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Corona-Unterstützung
02.11.2020

Abgeordnete von CSU und Freien Wählern schimpfen über Prämie für Lehrer

Im Landtag gibt es Ärger wegen eines geplanten Bonus für Lehrer - auch unter Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Es knirscht in den bayerischen Regierungsfraktionen. Ein steuerfreier Bonus unter anderem für Schulleiter bringt so manchen Abgeordneten auf die Palme.

Der Erste schimpft, der Zweite schimpft, der Dritte schimpft – aber im Regierungslager dauert es dann halt meistens doch eine Weile, bis einer öffentlich etwas sagt. In diesem Fall ist das der schwäbische CSU-Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer, der seiner Verärgerung über den steuerfreien 500-Euro-Corona-Bonus für Schulleiter und besonders engagierte Lehrer Luft macht.

"Ich halte nichts davon, in dieser Weise mit der Gießkanne übers Land zu laufen", sagt der ehemalige Wirtschaftsminister. "Wenn man schon Geld gibt, dann denen, die es brauchen. Vielleicht braucht es der Hausmeister oder die Frau, die an der Schule die Cafeteria betreibt, dringender als der Schulleiter."

Auch Freie Wähler nicht zufrieden mit dem 500-Euro-Bonus

Pschierer steht in der CSU-Fraktion mit seiner Ansicht nicht allein. Mehrere seiner Kollegen bestätigen, dass sie den Kabinettsbeschluss vom 27. Oktober für "mindestens unglücklich" halten. Und auch in der Fraktion des Koalitionspartners herrscht keine ungeteilte Freude.

Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, betont zwar, dass seine Fraktion schon länger für "eine Ausweitung des Adressatenkreises für Corona-Boni" plädiert hatte. "Aber von der Strickart her", so sagt er, "hätte man das vielleicht sinnvoller machen können." FW-Fraktionschef Florian Streibl sagt: "Die Schulleiter standen nicht ganz oben auf unserer Liste."

 

Und wer hat die Prämie für Lehrer erfunden?

Nicht eindeutig kann bisher geklärt werden, wer die treibende Kraft hinter dem Kabinettsbeschluss war. Kultusminister Michael Piazolo (FW) sagt, er habe das so gewollt, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das gewollt. Die Entscheidung gehe auf eine Absprache beim letzten Schulgipfel zurück. Auf der Seite der CSU dagegen heißt es, man habe trotz Bedenken dem Drängen des Koalitionspartners nachgegeben.

Widerstand vonseiten der Regierungsfraktionen ist dennoch nicht zu erwarten. Ex-Minister Pschierer will allerdings noch prüfen lassen, ob der Beschluss vom Haushaltsrecht gedeckt ist.

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