Der schwäbische Bezirkstag signalisierte in seiner gestrigen Sitzung in Augsburg nach langer Diskussion die grundsätzliche Bereitschaft, die Verordnung dementsprechend zu ändern. Die Bezirksräte sprachen sich für ein Zwei-Zonen-Konzept aus: Es soll Zonen geben, in denen Windräder tabu sind, und andere, in denen sie möglich sind. Das Drei-Zonen-Modell, das zusätzlich eine Abwägung im Einzelfall vorsah, wurde abgelehnt.
Enge Abstimmung mit Regionalen Planungsverbänden
„Wir wollen uns als Verordnungsgeber nicht verweigern“, sagte Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert (CSU). Anlass zum Handeln ist das Konzept „Energie innovativ“, das die Bayerische Staatsregierung vor einem Jahr verabschiedet hat. Im Freistaat gab es Ende Mai 2011 684 Windkraftanlagen oder waren beantragt. Bis 2021 sind weitere 1000 bis 1500 zusätzliche Anlagen vorstellbar.
Die Ausweisung potenzieller Windkraftstandorte im „Naturpark Augsburg – Westliche Wälder“ soll in enger Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden Augsburg und Donau-Iller geschehen. In der Sitzung wurde schnell ein grundlegendes Problem deutlich, das die Umsetzung nicht gerade einfach macht. Denn es gibt zwei unterschiedliche Expertisen: den Windatlas der Staatsregierung und ein Gutachten des TÜV Südbayern. Beide liegen in ihren Aussagen weit auseinander.
Der Windatlas stützt sich auf Messungen des Deutschen Wetterdienstes. Die Karten sollen einen Überblick über die Windverhältnisse geben. Danach gibt es im „Naturpark Augsburg – Westliche Wälder“ (57 Prozent der Fläche sind Landschaftsschutzgebiet) viele weiße Flecken. Das heißt, Windkraft ist dort nicht rentabel. Das TÜV-Gutachten geht von völlig anderen Voraussetzungen aus.
Der Regionale Planungsverband Donau-Iller, der grenzüberschreitend mit Baden-Württemberg tätig ist, arbeitet seit einem Jahr mit dem TÜV-Gutachten. Der Vorsitzende und Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) ist überzeugt von der Qualität: Die Daten seien präziser und vertrauenswürdiger als die des Windatlas. Und jetzt kommt das Dilemma: Der Planungsverband Augsburg arbeitet mit dem Windatlas. Im Gegensatz zum TÜV-Gutachten sieht er beispielsweise in Jettingen-Scheppach (Kreis Günzburg) keine Windkraft vor. Die Region Donau-Iller würde sie hier aber gerne konzentrieren. Denn dies sei ohnehin schon eine extrem vorbelastete Gegend durch den Ausbau der A8 und Photovoltaik-Felder. „Der Bezirk solle nicht als Bremser dastehen“, appellierte Georg Schwarz (CSU), Bürgermeister von Thannhausen. Es gebe einen potenziellen Investor.
Ein „Produkt“ des Wirtschaftsministeriums
„Wir haben riesige Probleme mit den unterschiedlichen Gebietskulissen“, sagt der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU). Man könne nicht mit zwei arbeiten. Christian Tausch vom Landesamt für Umwelt konnte den Bezirksräten nicht weiterhelfen. Der Windatlas sei ein „Produkt“ des bayerischen Wirtschaftsministeriums und nicht seines Hauses. „Wir hatten keine andere Wahl.“ Das Problem scheint in München erkannt zu sein. Im Wirtschaftsministerium sei man daran, den Windatlas überarbeiten zu lassen. Über den Zeitrahmen, so Tausch, könne er keine Aussagen machen.