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Masken-Affäre: CSU-Vorstand kämpft gegen Korruption

Kommentar Von Uli Bachmeier
26.03.2021

Den ersten Schritt, um in der Masken-Affäre reinen Tisch zu machen, hat die CSU getan. Schwieriger wird es allerdings, die Transparenzregeln rechtlich zu verankern,

Es besteht dieses Mal tatsächlich Hoffnung, dass die CSU in Bayern im Kampf gegen Korruption mehr tut als das, was sie unter dem Druck einer empörten Öffentlichkeit in der Vergangenheit tun musste. Die Masken-Affäre unterscheidet sich von früheren Skandalen wie der Verwandten- oder der Amigo-Affäre dadurch, dass sie sechs Monate vor der Bundestagswahl in eine höchst aufgeregte Zeit fällt. Mit jeder neuen Umfrage wird Parteichef Söder und seinen Mitstreitern klarer, dass die Zeit der Vorherrschaft von CDU und CSU in Deutschland zu Ende gehen könnte. Mit einer Affäre am Hals ist da nicht mal mehr auf die Stammwähler Verlass.

Den ersten Schritt, reinen Tisch zu machen, hat der Parteivorstand jetzt getan. Die CSU wird schon zur Bundestagswahl von allen ihren Bewerberinnen oder Bewerbern ein klares Bekenntnis zu Transparenz und Integrität verlangen. Das ist eine beachtliche Entscheidung mit hoffentlich heilsamen Folgen.

Warum die CSU über ihren Schatten springen muss

Der zweite Schritt, die Transparenzregeln auch im Abgeordnetenrecht des Landtags zu verankern, wird schwieriger sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, freiberufliche Nebentätigkeiten von Abgeordneten einzuschränken, sind begrenzt, weil Grundrechte dagegenstehen. Klug wäre es deshalb von der CSU, sie würde das Angebot der SPD annehmen, die Reform des Abgeordnetenrechts gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen anzupacken. Dazu müsste die bayerische Dauerregierungspartei aber über ihren Schatten springen.

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