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Masken-Affäre
22.03.2021

Söders Transparenz-Versprechen lässt viele Fragen offen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Zehn-Punkte-Plan für die CSU vorgelegt, nachdem Abgeordnete in die Masken-Affäre verwickelt waren.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Plus Markus Söders Zehn-Punkte-Plan für Vertrauen und Integrität soll die CSU schnell vom Ruch der Korruption reinwaschen. Aber er ist nicht zu Ende gedacht.

Markus Söder versucht den Befreiungsschlag. Das „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“, das der CSU-Chef am Wochenende in aller Eile vorgelegt hat, soll seine Partei in der Masken-Affäre so schnell wie möglich vom Ruch der Korruption reinwaschen und unsauberen Geschäften von Abgeordneten in Zukunft einen härteren Riegel vorschieben. Die eigentliche Arbeit aber ist damit noch nicht getan. Die Frage, wie weit die Freiheit von Abgeordneten ganz konkret eingeschränkt werden soll, führt nämlich direkt zu der Frage: Von wem wollen wir regiert werden?

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