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Korruptionsverdacht
26.02.2021

CSU-Abgeordneter Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

Lässt das Amt des Unionsfraktionsvize ruhen: Georg Nüßlein.
Foto: Bernhard Weizenegger

Gegen den CSU-Politiker Nüßlein gibt es den Verdacht, dass er im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun gibt es eine erste Konsequenz.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit.

und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein "im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Generalstaatsanwaltschaft ließ auch das Wahlkreisbüro von Georg Nüßlein durchsuchen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.

Auch die CSU-Geschäftsstelle in Günzburg wurde durchsucht.
Foto: Alexander Kaya

Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.

Fall Nüßlein: Abgeordneter hat zunächst geschwiegen

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie. (dpa)

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