Landeszentrale für neue Medien: Neuer BLM-Chef: "Es darf keine rechtsfreien Räume geben!"

Herr Schmiege, Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Worauf werden Sie als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in den nächsten Monaten und Jahren einen besonderen Schwerpunkt legen?

Thorsten Schmiege: Lokaler Rundfunk bedeutet für mich Heimat und Identität. Gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie hat der Lokalrundfunk seine Systemrelevanz bewiesen und – ganz nebenbei – vielfältige und hoffnungsvolle Impulse gesendet. Diese Vielfalt ist kein Selbstläufer. Es ist eine der für mich größten Herausforderungen, diese vielfältige und europaweit einmalige Radio- und Fernsehlandschaft an privaten Radio- und Fernsehsendern in Bayern in eine digitale Zukunft zu führen. Die BLM unterstützt die Sender gezielt bei Investitionen in zeitgemäße Technologien und innovative Formate. Zudem fördern wir qualitativ hochwertige Inhalte und die journalistische Ausbildung junger Menschen. Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist der Nutzer- und vor allem der Jugendschutz. Denn Regulierung ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, dass wir Medien konsumieren können, ohne etwa mit Schleichwerbung manipuliert zu werden oder auf für Kinder problematische, zum Teil menschenverachtende Inhalte zu stoßen.

Sie beaufsichtigen die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter in Bayern. Diese haben in der Corona-Pandemie unter anderem mit weggebrochenen Werbe-Erlösen zu kämpfen. Ist Ihnen bange um die Medienvielfalt im Freistaat?

Schmiege: Hier müssen wir differenzieren. Natürlich ist die Situation für manche Sender eine Herausforderung. Bislang haben sich die Anbieter auch dank Kreativität, einem teilweise harten Sparkurs und der Unterstützung von BLM, Freistaat Bayern und Bundeshilfen vergleichsweise gut behauptet. Gerade der zweite Lockdown hat aber den kleinen lokalen Sendern, die besonders auf Werbeeinnahmen aus dem Handel und von Veranstaltungen vor Ort angewiesen sind, noch einmal sehr zugesetzt. Die BLM versucht daher, gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein erneutes Hilfspaket für den Lokalrundfunk zu schnüren. Wir wollen möglichst vielen in Not geratenen Sendern wirksam helfen. Denn eines muss uns bewusst sein: Wir sind noch lange nicht über den Berg.

Nun könnte man der Krise ja auch Positives abgewinnen: Sie hat den digitalen Wandel, etwa im Lokalfunk, beschleunigt, oder?

Schmiege: Klar, die Pandemie war und ist ein Turbo in Sachen Digitalisierung und Innovation. Zwar war das Bewusstsein des Lokalfunks, sich in der digitalen Medienwelt neu aufstellen zu müssen, schon vor der Krise da. Doch erst im letzten Jahr hat sich gezeigt, was wirklich alles möglich ist. Zum Beispiel sind ganze Sendungen aus Home-Office-Studios produziert worden – eine tolle Leistung!

Gehört eigentlich dem Digitalradio-Standard DAB+, auf den auch die BLM setzt, wirklich die Zukunft? Oder wird sich eher Internetradio langfristig durchsetzen?

Schmiege: DAB+ ist beim Radio der Verbreitungsweg mit dem größten Wachstum – diese Frage ist längst entschieden. Bayern hat von Anfang an auf diesen Verbreitungsstandard gesetzt und hat hier deutschlandweit die Nase vorn. Davon profitieren die Nutzerinnen und Nutzer: Wer einmal die Klangqualität und das vielfältige Angebot des terrestrischen Digitalradios erlebt hat, kommt nicht mehr zurück zu UKW. Gleichzeitig steht fest: DAB+ ist nur einer von mehreren digitalen Verbreitungswegen – auch die Nutzung von Internetradio steigt konstant. Hörfunk via Internet und Radio via DAB+ ist deshalb keine Frage des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als auch. Beide Verbreitungswege haben Vor- und Nachteile, beide haben Zukunft.

In welche Richtung wird sich der Lokalfunk denn inhaltlich entwickeln? Täuscht der Eindruck oder nimmt seit einigen Jahren der Wortanteil stetig zu?

Schmiege: Der Fokus der Sender liegt klar auf lokalen Themen und lokaler Berichterstattung. Damit können und müssen sie sich profilieren und von den bayernweiten Angeboten abheben. Erfolgreiche lokale Programme zeichnen sich – übrigens schon vor Corona – dadurch aus, bunte Themen zugunsten einer sachlich-aktuellen Berichterstattung zurückzufahren. Diesen Trend stellt die Programmbeobachtung der BLM seit einigen Jahren fest.

Frisch gewählter BLM-Chef Schmiege: "Lokaler Rundfunk ist systemrelevant"

Der Lokalfunk hat demnach gerade in der Corona-Krise eine wichtige Funktion, indem er Fakten vermittelt?

Schmiege: Wir haben in der Corona-Pandemie beobachtet: Es gibt eine große Nachfrage nach aktuellen Nachrichten aus der Region, wissenschaftlichen Informationen und Themen aus lokaler Politik, Gesellschaft und Sozialem – anstelle von Unterhaltungsthemen. Dank enormer Kraftanstrengungen hat es der Lokalfunk in herausragender Weise geschafft, dieses Bedürfnis nach lokalen Inhalten zu stillen. Das ist gut angekommen beim Publikum und hat sich auch in den Reichweiten niedergeschlagen. So erreichen lokale Sender mit ihren Fakten zum Geschehen vor Ort auch Menschen, die sonst eher wenige Nachrichten konsumieren. Deshalb ist und bleibt lokaler Rundfunk systemrelevant.

Die BLM startete im Oktober 2019 mit dem Bayerischen Justizministerium die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“, und damit auch gegen Fake News. Wie fällt Ihr bisheriges Fazit aus?

Schmiege: Gemeinsam mit weit mehr als 100 bayerischen Medienhäusern setzen wir mit unserer Initiative ein klares Signal gegen Hass und für Meinungsfreiheit im Netz. Wir müssen die Freiheit gegen Einschüchterung und Hetze auch im Internet verteidigen. Es darf keine rechtsfreien Räume geben! Unsere Überzeugung ist: Wer sich wirksam für Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz positionieren will, muss Hasspostings konsequent verfolgen. Deshalb sind wir stolz darauf, dass es gelungen ist, diese Initiative gemeinsam mit dem Bayerischen Justizministerium auf den Weg zu bringen.

Woran mangelt es noch in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, insbesondere gegenüber Medienvertretern?

Schmiege: Natürlich gibt es auch bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz keine 100-prozentige Kontrolle und auch keine 100-prozentige Aufklärungsquote – genauso wenig wie beispielsweise bei Delikten im Straßenverkehr. Doch in den gut eineinhalb Jahren seit Start des Projekts hat es bereits viel präventive Wirkung entfaltet: Zum einen wird in den bayerischen Medienhäusern selbst deutlich sensibler mit dem Thema „Hate Speech“ umgegangen. Zum anderen wird das Thema auch in der Gesellschaft verstärkt wahrgenommen. Es gilt: Je mehr mitmachen und je mehr darüber gesprochen wird, desto effektiver ist die Initiative.

Schmiege: "Wer sich für Meinungsfreiheit einsetzen will, muss Hasspostings verfolgen"

Zuletzt gab es Diskussionen um ein Reformpapier der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, einer Vereinigung von CDU und CSU. Darin wurde nicht nur die Fusion von ARD und ZDF gefordert, sondern auch die Abschaffung von Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen sowie die Beschränkung von deren Kultur- und Unterhaltungsangebot auf Inhalte, die nicht von den Privaten wirtschaftlich angeboten werden könnten. Wie sehen Sie das?

Schmiege: Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören nicht zu meinem Aufgabenprofil als künftiger BLM-Präsident. Grundsätzlich ist mein Ansatz: Kooperation bringt uns weiter als Konfrontation – gerade im Wettbewerb gegen globale Player. Doch muss im Rahmen eines solchen Schulterschlusses zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im dualen System Balance herrschen. So braucht es klar definierte, geschärfte Profile. Auch führt es nicht weiter, sich gegenseitig das Wasser abzugraben – beispielsweise im einseitigen Abwerben junger Talente oder in der Berichterstattung aus der Region. Es ist ein positives Zeichen, dass die neue BR-Intendantin Katja Wildermuth in dem Zusammenhang kürzlich Rechercheverbünde ins Spiel gebracht hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei der Ausbildung gemeinsam weiterkommen.

Seit kurzem beaufsichtigt die BLM auch das Angebot von Amazon Prime Video. Gab es bereits Anlass zur Kritik?

Schmiege: Es stimmt, die BLM ist seit Jahresbeginn für die Aufsicht über das gesamte europäische Angebot von Amazon Prime Video zuständig. Bisher gab es keinen Anlass zu Kritik. Amazon hat seinen Deutschlandsitz ja schon länger in München. Hier gab es – etwa im Jugendschutz – ab und zu Beschwerden und Problemfälle, die wir direkt mit der Jugendschutzbeauftragten vor Ort konstruktiv lösen und schnell abstellen konnten. Genauso werden wir die Aufsicht künftig in Bezug auf das europäische Angebot ausüben.

Thorsten Schmiege wurde 1974 im nordrhein-westfälischen Siegburg geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit September 2019 ist er Geschäftsführer der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit Sitz in München – als deren Präsident folgt er im Oktober Siegfried Schneider nach, der seit 2011 Chef der BLM war. Diese genehmigt und beaufsichtigt als eine von 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern. Der promovierte Jurist Schmiege leitete unter anderem das Referat Medienpolitik/Rundfunkrecht der Bayerischen Staatskanzlei.

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