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Corona-Krise

26.10.2020

Markus Söder stimmt die Bayern auf harte Zeiten ein

Markus Söder warnt vor dem Ernst der Lage in der zweiten Welle der Corona-Pandemie.
Bild: Peter Kneffel

In der Corona-Pandemie droht inzwischen ein zweiter Lockdown. Ministerpräsident Markus Söder stellt seinen Plan für die kommenden Wochen auf.

Die Signale aus Berlin wie aus München sind eindeutig: Die bisherigen Maßnahmen reichen nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) nicht aus, um die erneut rasant um sich greifende Corona-Pandemie zurückzudrängen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch heißt es hier wie dort, es müsse mehr getan werden – und es müsse schnell gehen.

Zwar sollen laut Söder Kitas und Schulen so lange wie möglich offen und der Schaden für die Wirtschaft begrenzt bleiben. Mit neuerlichen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens – Gastronomie, Sport, Freizeit, Kultur – ist aber offenbar zu rechnen. „Verzögern wird nicht helfen, Verschleppen verschlimmert“, sagte Söder am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München.

Keine konkreten Forderungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz

Wie schon vor zwei Wochen, als er sich nur allgemein „einen großen Wurf“ wünschte, hielt sich Söder auch vor dieser Ministerpräsidentenkonferenz mit konkreten Forderungen an seine Kolleginnen und Kollegen zurück. Er sagte, er wolle keinen Lockdown wie im Frühjahr. Er schloss aber nicht aus, dass es etwas Ähnliches geben könne: „Ob es zu einem Lockdown kommt und in welcher Form, ist aus heutiger Sicht offen.“ Jedenfalls sei man einem solchen Schritt näher als viele glaubten.

Söder betonte, dass aus seiner Sicht bisher nicht konsequent genug gegengesteuert werde. Nötig seien bundesweit einheitlichere und strengere Anti-Corona-Maßnahmen. Die Erfahrungen mit dem Virus hätten gezeigt, dass nur entschlossenes Handeln wirksam sei: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos.“

Wer eine Trendumkehr wolle, dürfe nicht jetzt etwas beschließen, was zwei Wochen später schon wieder überholt sei. „Wir müssen liefern“, sagte Söder. Ziel müsse sein, „dass wir für die nächsten Wochen auch wieder Stabilität bekommen, Lichtblick haben, bis Impfstoffe da sind.“

Lockdowns in einzelnen Landkreisen bleiben weiter ein Mittel

Die Möglichkeit, dass Bayern erneut weitergehende Maßnahmen ergreift, hält Söder sich offen. Wie zuletzt hat er auch für Donnerstag dieser Woche eine Kabinettssitzung angesetzt. Auf den Prüfstand kommen könnte dort, wie er andeutete, die bayerische Strategie, auf ein lokales Ausbruchsgeschehen mit lokalen Lockdowns zu reagieren. Gleichzeitig kündigte er an, dass neue Einschränkungen auch mit neuen Hilfen verbunden sein müssten.

 

Nachgebessert hat das Kabinett am Dienstag bei den Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende. Die Programme wurden auf insgesamt 370 Millionen Euro aufgestockt. Bei den Solo-Selbstständigen orientiert Bayern sich jetzt, wie von Grünen und SPD im Landtag schon lange gefordert, am Vorbild Baden-Württembergs. Das Geld soll, wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) sagte, „so schnell wie möglich“ fließen.

Während in München über das künftige Vorgehen diskutiert wird, rumort es auf dem Land zusehends. Durch immer neue staatliche Regelungen wird die Arbeit in den Landratsämtern komplizierter. Die einen wollen klare Vorgaben, andere wünschen sich mehr Freiheit. „Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einheitlichen Lösungen: Uns werden dadurch immer mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten genommen“, sagt etwa Alex Eder, Landrat im Unterallgäu. Auch aus anderen Ämtern dringen Misstöne. Der Zeitdruck sei massiv, heißt es, die Mitarbeiter seien an der Belastungsgrenze.

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