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Prozess in Ingolstadt

12.09.2019

Muss Ingolstadts Ex-OB Lehmann ins Gefängnis?

Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann muss sich seit März vor dem Landgericht Ingolstadt in einem Korruptionsprozess verantworten.
Bild: Ulrich Wagner

Der Korruptionsprozess gegen Alfred Lehmann wird am Freitag fortgesetzt. Warum das Verfahren Ingolstadt noch einen stürmischen Herbst bescheren könnte.

Der Sommer neigt sich seinem Ende zu und der Herbst könnte in Ingolstadt etwas stürmischer werden. Was am Jahreszeitenwechsel liegt, aber auch am Korruptionsprozess gegen Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann und dessen Begleiterscheinungen.

Seit März steht der frühere Rathauschef vor Gericht. Der 69-Jährige wurde wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. Auch wenn Teile der Vorwürfe inzwischen fallengelassen wurden, geht es für Lehmann nach wie vor um viel: Ihm droht Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wirft Lehmann vor, sich in seiner Zeit als Oberbürgermeister – als er von Amts wegen auch Vorsitzender verschiedener Aufsichts- und Verwaltungsgremien städtischer Tochtergesellschaften war – dafür eingesetzt zu haben, dass bestimmte Bauträger Zuschläge für Immobilien erhielten. Später soll er dann laut Anklage Wohnungen in diesen Immobilien günstiger bekommen haben. Es geht um Studentenbuden und Lehmanns Privatwohnung. Lehmann könnte laut Anklage von einer Summe im sechsstelligen Bereich profitiert haben.

Lehmann gab während des Prozesses Fehler zu

Zum Prozessauftakt hatte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement bestritten, nach langen Verhandlungstagen Ende Juli dann allerdings Fehler zugegeben. Ob die Kammer seine Einlassung als Teilgeständnis wertet, bleibt abzuwarten. Der Prozess war – zuletzt wegen weiterer Beweisanträge – immer wieder verlängert worden. Zunächst war die Verkündung des in Ingolstadt mit großer Spannung erwarteten Urteils für Mai angesetzt gewesen. Am Freitag nun wird der Prozess fortgesetzt. Ende: Aller Voraussicht nach im für gewöhnlich windigen Oktober.

Muss Ingolstadts Ex-OB Lehmann ins Gefängnis?

Für Wirbel hatte zuletzt bereits ein Artikel des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv gesorgt. Die Autoren hatten über Monate zu Korruption in Ingolstadt recherchiert. Es geht dabei um den Lehmann-Prozess und die Ingolstädter Klinikums-Affäre, in deren Strudel letztlich auch Alt-OB Lehmann ins Visier der Ermittler geraten war. Und es geht um städtische Strukturen wie in Ingolstadt mit einem sogenannten Bürgerkonzern. Diese Struktur mit kommunalen Tochtergesellschaften und oft mit zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsgremien (durch Stadträte besetzt) – so die These des Textes – könne Korruption begünstigen.

Die Recherche hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ausgelöst. Warum das? Im Artikel wurden auch Vorwürfe gegen Ingolstadts amtierenden Oberbürgermeister Christian Lösel erhoben, der auf Lehmann 2014 im Amt gefolgt war. Die Autoren hatten Lösel einen Fragenkatalog zukommen lassen. Der wiederum hatte diesen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, weil die Correctiv-Autoren möglicherweise Einblick in Ermittlungsakten gehabt haben sollen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ingolstadt auf Anfrage bestätigte, seien die Ermittlungen dazu inzwischen weitestgehend abschlossen.

Auch Ingolstadts jetziger Oberbürgermeister Lösel steht in der Kritik

Die Correctiv-Kritik an Lösel betrifft unter anderem seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums. Diese Position hatte er auch qua Amt von Lehmann übernommen. Der diesbezügliche Vorwurf – gestützt auf Aussagen des früheren Geschäftsführers des Klinikums Ingolstadt, gegen den selbst wegen Untreue ermittelt wurde und der sich in Untersuchungshaft das Leben genommen hatte – lautet: Lösel soll Lehmann, der auch nach seiner Zeit als OB dennoch Stadtrat, Aufsichtsrat des Klinikums und Mitglied im Krankenhauszweckverband blieb, in Klinikumsangelegenheiten machen lassen haben. Lehmann und nicht Lösel sei sein erster Ansprechpartner gewesen. Es habe eine entsprechende Vereinbarung gegeben. Hat Lösel also seine Pflichten verletzt und mutmaßliche Verfehlungen Lehmanns oder des verstorbenen Ex-Klinikums-Geschäftsführer begünstigt?

Lösel, gegen den nie ermittelt wurde, bestreitet das vehement und betont auf Anfrage, seine Pflichten „nicht vernachlässigt“ zu haben und – im Gegenteil – „korrekt“ gehandelt zu haben. Die behauptete Vereinbarung habe es nie gegeben. Er habe den Vorsitz des Aufsichtsrates „eigenverantwortlich, vollumfänglich und gewissenhaft ausgeübt“.

Es bleibt eine Debatte über Transparenz. Während die Stadtspitze sie „hoch“ einstuft, sieht die Stadtrats-Opposition sie durch die Bürgerkonzern-Struktur gefährdet.

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