Er ist die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Im Gerichtssaal gibt Karlheinz Schreiber den seriösen Kaufmann. Seine Verteidiger wollen die Zeit bis zur Ära Strauß zurückdrehen, um die Rolle des Waffenlobbyisten bei den großen Aufträgen klein zu machen.
Karlheinz Schreiber
ist ein alter Fuchs. Er weiß, wie man auftritt, Leute für sich gewinnt, große Geschäfte abwickelt und auch mit Bäuchlein eine gute Figur macht.
Beim Prozessauftakt in Augsburg geht es ihm vor allem um eines: Er will das in der Öffentlichkeit bestehende Bild über ihn korrigieren. Und wer einen finster dreinblickenden Waffenhändler erwartet hat, sieht sich denn auch getäuscht.
Im dunkelblauen Blazer mit goldenen Knöpfen, Krawatte und frisch vom Gefängnisfriseur kommend, betritt er den vollen
Gerichtssaal
. "Guten Morgen und ein gutes neues Jahr für alle", wünscht er den Fotografen, die sich ums beste Bild drängen.
Ganz der seriöse Geschäftsmann, nicht die zwielichte Figur, nimmt er Platz, unterhält sich mit seinen Anwälten, als ginge es um ein neues Geschäft und nicht um sein Gerichtsverfahren.
Aus seiner Sicht handelte der Kaufmann aus Kaufering bei Landsberg auch nicht rechtswidrig. In einer Erklärung, die er seinen Anwalt Jens Bosbach vortragen lässt, bestreitet Schreiber alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Und das sind eine ganze Menge.
Die Anklageschrift ist 27 Seiten lang
Die Anklageschrift ist 27 Seiten lang. Einen Teil der Vorwürfe wie die Bestechung des früheren Rüstungs-Staatssekretärs
Holger Pfahls
hält die 9. Strafkammer im Gegensatz zur
Staatsanwaltschaft
für verjährt.
Ankläger Marcus Paintinger kämpft sich durch den Zahlenwust. Im Kern steht vor allem Steuerhinterziehung. Schreibers Tätigkeit: Die Vermittlung von industriellen Großaufträgen gegen Provision. Hubschrauber an die kanadische Küstenwache beispielsweise, oder Airbusse nach Thailand, 36 Spürpanzer vom Typ Fuchs nach Saudi-Arabien 1991.
Allein das letzte Geschäft hatte einen Umfang von 440 Millionen Mark, die Hälfte davon waren "nützliche Aufwendungen", wie es damals hieß, die sogar steuerlich absetzbar waren. Im Grunde genommen waren die Provisionen aber nichts anders als Schmiergeld.
Ein Großteil des Geschäftsgewinns floss offenbar im weitesten Sinn als so genannte "Kickback-Zahlungen" ans Saudische Königshaus. Den Rest der Provisionen soll
Schreiber
nach Ansicht der Ermittler aufgeteilt haben. An Thyssen-Manager, an den früheren Rüstungs-Staatsskeretär
Holger Pfahls
(inzwischen rechtskräftig verurteilt) und an andere.
Bei all diesen und den anderen Geschäften soll der kleine Mann mit dem Riecher fürs große Geld von 1988 bis 1993 laut Anklageschrift 24 141 631 Mark (kanpp zwölf Millionen Euro) Steuern hinterzogen haben. Verdient hat er rund 46 Millionen. Angesichts solcher Einkommensummen bekamen nicht wenige Zuhörer im fast vollen Gerichtssaal große Augen.
Pflichtverteidiger Leisner verliest zum Auftakt eine mehrseitige Erklärung seines Mandanten. Darin heißt es: "Ich beabsichtige, mich im Laufe der Hauptverhandlung weitergehend zu äußern und die Dinge aus meiner Sicht zu erklären."
Die Staatsanwaltschaft habe in diesem Verfahren nie mit einem der Entscheidungsträger gesprochen, sondern immer nur mit unteren Chargen, die keinen Überblick hätten. Pech nur, dass die meisten Bosse von damals bereits verstorben sind. So wie eben auch Franz Josef Strauß. Dass die ihn nicht mehr entlasten könnten, so meint die Verteidigung, könne aber Schreiber nicht zur Last gelegt werden. Im Zweifel müsse für den Angeklagten entschieden werden.
Es waren keine heimlichen Deals, sondern allesamt Unternehmungen mit Staatsbeteiligung wie den Fluggesellschaften Canadian Air,
Thai Airways
oder dem saudischen Königshaus.
Dies in den Mittelpunkt zu rücken, scheint unter anderem Strategie der Verteidigung zu sein. Sie will zurückblenden in die Zeit der 70er und 80er des vergangenen Jahrhunderts. Man könnte auch sagen in die Zeit des Franz Josef Strauß, in eine Zeit in der Geschäfte besser liefen, wenn gehörig "geschmiert" wurde.
Alles im Einsatz für den Freistaat Bayern, dessen Industrie und nicht zuletzt für dessen Arbeitsplätze, lässt Schreiber beteuern. Die Firma Airbus sei vor dem Ruin gestanden. Der Aufstieg des Konzerns sei auch die Erfolgsgeschichte von Strauß und den Geschäften, die heute vor Gericht verhandelt würden.
Schreiber ist mit dem Gefängnispersonal teilweise per Du
Während der
Anwalt
liest, nickt der 75-jährige
Schreiber
eifrig. Er wirkte keineswegs angeschlagen, sondern fit, hörte konzentriert zu und machte sich immer wieder Notizen. Der Angeklagte scheint dem Vernehmen nach auch in Haft gut zurechtzukommen (wir berichteten).
Beim Gefängnispersonal sei er beliebt. Der Untersuchungshäftling ist auch hinter Gitter bekannt kommunikativ, soll gerne Geschichten erzählen und mit dem Personal teilweise per Du sein.
Während Schreiber heute mit Justizvollzugsbeamten plaudert, verkehrte er früher in der Gesellschaft der Reichen und Mächtigen. FJS hatte ihn da eingeführt. Ohne die Politik sei aber bei allen Geschäften nichts gegangen, lässt Schreiber verlesen.
Die Taktik der Anwälte in den kommenden Wochen wird wohl sein, die Rolle des Angeklagten bei den großen Geschäften möglichst klein zu reden. Außerdem will er entgegen der Auskunft der amtlichen Bescheide 18 Millionen Steuern bezahlt haben.
Die Juristen stellten für ihren Mandanten klar, dass der die Millionen-Provisionen gar nicht selbst behalten, sondern an andere Personen weitergeleitet habe. Das Geld floss über verschiedene Konten in
Liechtenstein
sowie der
Schweiz
- und über zwei Briefkastenfirmen, namens IAL und ATG, auf die Schweizer Nummernkonten. Als deren eigentlichen Besitzer sieht die
Staatsanwaltschaft
Schreiber
, was dessen Anwälte bestreiten.
Es ist ein komplizierter und für Laien nur schwer nachvollziehbarer Fluss des Geldes, das unter anderem über den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in den schwarzen Parteikasse Helmut Kohls landete.
Die CSU blieb bislang unbelastet
Die
CSU
blieb bislang unbelastet. Mancher fragt sich: Kann das sein? Grobe Drohungen hat
Schreiber
aus
Kanada
oft ausgestoßen. Dunkel deutete er an, eine Kriegskasse für die
CSU
angelegt zu haben. Von der hätten nur
Franz Josef Strauß
, sein Sohn Max und der frühere, mittlerweile verstorbene CSU-Schatzmeister
Franz Josef Dannecker
gewusst.
Doch alle Ermittlungen führten bisher ins Leere. Nun soll es neue Indizien für eine geheime CSU-Stiftung geben. Ist das der "Pfeil", den Schreiber noch im Köcher hat? Kaum einer im Gerichtssaal glaubt mehr an so eine "Bombe".
Der Vorsitzende
Richter
Rudolf Weigell ist mit Schreibers Erklärung offensichtlich nicht zufrieden. "Das war ja recht allgemeiner Natur, damit kommen wir nicht weiter", rügt er, "ich will konkrete Angaben".
Und der Richter gibt Schreiber und seinen Anwälten eine Hausaufgabe: Wer war der wirtschaftlich Berechtigte der IAL und der ATG? An wen hat er Geld verteilt? Welche Beträge? Trifft es zu, dass an die Thyssen-Manager Maßmann und Haastert sowie den Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls Geld bezahlt wurde - wie in den rechtskräftigen Urteilen festgehalten.
Schreiber hat nun in seiner Zelle bis Mittwoch Zeit, sich zu überlegen, ob er diese Fragen beantworten will. Holger Sabinsky und Josef Karg