Herr Aiwanger, im Schuldenstreit mit der CSU haben die Freien Wähler eingelenkt, am Freitag wird Bayern im Bundesrat dem Berliner Schuldenpaket zustimmen. Waren den Freien Wählern also ihre Posten wichtiger als die Überzeugungen?
HUBERT AIWANGER: Nein. Dieser Vorwurf ist falsch, weil es nicht um die Posten ging, sondern am Ende darum, ob wir was bewegt hätten. Wir haben unsere Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt. Und es war schlichtweg nichts zu gewinnen. Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können.
Wie hat Ihnen die CSU denn zu verstehen gegeben, dass im Falle eines Neins die Koalition bricht? Kommt da eine SMS vom Ministerpräsidenten, gibt es einen Anruf?
AIWANGER: Ich gehe hier nicht auf Details ein. Aber es war eben die Alternative für die Minister und die Fraktion, einlenken oder Ende der Koalition. Und dann stimmt die CSU eben in Berlin alleine ab, dazu braucht sie nicht mal die SPD. Die wäre erst anschließend für eine neue Koalition nötig gewesen.
Haben Sie sich ein Stück weit erpresst gefühlt?
AIWANGER: Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen ohne etwas bewegt zu haben.
Zuerst haben die Freien Wähler ihr Nein zum Schuldenpaket breit in der Öffentlichkeit inszeniert, um dann ebenso öffentlich einknicken zu müssen. Im Nachhinein: Würden Sie das wieder so machen?
AIWANGER: Der Hergang hat zu dieser Entwicklung geführt. Man liest Dinge aus der Zeitung, die man anfangs nicht geglaubt hat. Dann hatten wir noch die Hoffnung, etwas zu verändern. Also haben wir gesagt: Was hier auf dem Tisch liegt, ist nicht schlüssig, dem können wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen. Das hat sich dann immer mehr zugespitzt, bis es hieß: Wir fliegen aus der Regierung oder wir akzeptieren das, weil es ja ohnehin nicht zu verhindern ist. Ich kann doch zu diesem Schuldenpaket, über das wir vorab nicht informiert waren, nicht zehn Tage lang gar nichts sagen. Dann haben wir in der Landtagsfraktion die Ablehnung beschlossen
Aber es gab ja innerhalb der Fraktion schon früh Stimmen, die gesagt haben, da werden wir mitgehen müssen - oder?
AIWANGER: Nochmal. Das, was auf dem Tisch lag, auch an Infos dazu, war für uns so nicht akzeptabel. Und damit war es für uns folgerichtig, zu sagen, aus jetziger Sicht nein. Gleich am Anfang zu sagen, wir werden es vielleicht nicht verhindern können - was damals nicht so klar war - und sagen deshalb sicherheitshalber schon mal ja, ist doch unrealistisch. Es war richtig, unseren Standpunkt klarzumachen. Ich glaube übrigens, dass die Dinge von Merz nicht erst nach der Wahl zum ersten Mal erarbeitet worden sind. Wenn er sich innerhalb von wenigen Tagen auf solche Zahlen einigt, war das in meinen Augen vorbereitet.
Wird dieser Vorgang jetzt Ihr Verhältnis zu Markus Söder belasten?
AIWANGER: Das ist nun mal das politische Geschäft. Er unterliegt eben auch aus Berlin den Zwängen, die Koalition mit der SPD zustande bringen zu müssen, auch daraus resultiert diese Spannung.
Bayern kann aus dem Infrastruktur-Sondervermögen mit 16 Milliarden Euro in zwölf Jahren rechnen. Wo setzt man dieses Geld am besten ein?
AIWANGER: Bevor wir uns mit dem Geldausgeben beschäftigen, wünsche ich mir Reformen. Wir müssen schnellstmöglich schauen, wie wir die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Steuersenkungen und der Abbau teurer Standards wären am sinnvollsten. Ich warne davor, jetzt schon die Milliarden zu verteilen, weil das schnell zu einem Verteuerungseffekt führt. Darum will ich mich nicht jetzt schon an einer Debatte über Ausgaben beteiligen.
Ist dieser Reformbedarf auch eine Erwartungshaltung an die CSU, was die weiteren Koalitionsverhandlungen betrifft?
AIWANGER: Sehr deutlich ja. Ich erwarte von der CSU und von der ganzen neuen Bundesregierung, dass sie jetzt Reformen angehen. Wir werden das konstruktiv-kritisch die nächsten Jahre begleiten und deswegen ist mir lieber, es sitzt ein Freier Wähler im Wirtschaftsministerium als ein SPDler.
Teil des Schuldenpakets ist die Möglichkeit, dass auch Bayern neue Kredite aufnimmt. Im Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler das ausgeschlossen. Bleibt es dabei?
AIWANGER: Ich fürchte, dass die Wirtschaft weiterhin kränkeln wird, trotz dieser finanziellen Möglichkeiten, weil der Reformdruck wegbezahlt wird, wenn es der Union nicht gelingt die SPD auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Deshalb werden wir in Bayern auch einen massiven Konsolidierungsbedarf haben. Wenn man sich mit den Menschen frühzeitig und vernünftig zusammensetzt, sind sie zu Einschnitten bereit, wenn es gerecht zugeht. Wir werden trotz der zusätzlichen Möglichkeiten bei der Verschuldung auf die Bremse treten müssen. Auf Bayern kommen härtere Jahre zu.
Würden Sie einer weiteren Verschuldung Bayerns zustimmen?
AIWANGER: Je nachdem, wie sich die Wirtschaftskraft entwickelt und wie viel Geld jetzt aus Berlin für vernünftige Projekte kommt, ist es durchaus möglich, dass wir das tun müssen. Klar wollen wir sparen, aber ich schließe nicht aus, dass auch Bayern sich weiter wird verschulden müssen.
Sie haben es vorher schon gesagt: Die Wirtschaft läuft schlecht, große Firmen wollen tausende Stellen streichen. Wo und wie sollen denn neue Jobs entstehen?
AIWANGER: Erstens haben wir zehntausende offene Stellen, die besetzt werden müssen, von Handwerk über Gastro bis Industrie. Natürlich entstehen auch durch Innovation, Digitalisierung und KI Chancen. Und auch in der Verteidigungsindustrie passiert gerade viel, bis runter zu den Zulieferern und Startups dazu. Ein Drittel der deutschen Verteidigungsindustrie befindet sich in Bayern. Das sind allein 45.000 Arbeitsplätze. Entwicklungen im Bereich der Wehrtechnik kommen ja auch nicht nur dieser zugute, insofern hoffe ich auch auf einen allgemeinen Innovationsschub durch die Investitionen in unsere Sicherheit.
Und die anderen?
AIWANGER: Für alle wichtig wäre eine Steuerreform. Das wäre für mich der allererste Punkt gewesen in Berlin. Stattdessen hat man über Schulden und Klimaneutralität geredet.
Zur Person
Hubert Aiwanger ist stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister.
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