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  3. Amtsgericht Augsburg: Aktivisten bleiben Prozess fern: Gericht erlässt Haftbefehle

Amtsgericht Augsburg
13.06.2023

Aktivisten bleiben Prozess fern: Gericht erlässt Haftbefehle

Ein Schild mit der Aufschrift "Amtsgericht Augsburg" steht im Strafjustizzentrum.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Zwei angeklagte Klima-Aktivisten sind am Dienstag nicht zu ihrem Prozess am Augsburger Amtsgericht erschienen.

Als Konsequenz seien Haftbefehle gegen den 20 Jahre alten Mann und die 21-jährige Frau erlassen worden, berichtete die Gerichtssprecherin. Dies sei ein übliches Vorgehen, wenn Angeklagte unentschuldigt nicht zu ihrer Verhandlung kommen.

Letztlich soll so die Durchführung des Prozesses ermöglicht werden. Ein neuer Termin ist allerdings noch nicht festgelegt. Die Polizei muss zunächst prüfen, ob sie die Angeklagten festnehmen kann.

Die beiden Aktivisten sollen sich im Oktober 2022 an einer Besetzung der Regierung von Schwaben in Augsburg beteiligt haben. Hintergrund der Aktion war eine Waldrodung, gegen die die Aktivisten protestieren wollten. Dabei sollen die Teilnehmer ein Hausverbot ignoriert und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt verunglimpft haben. Die beiden Beschuldigten sind wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete üble Nachrede und Hausfriedensbruch angeklagt.

Bereits im März war ein Verantwortlicher des Augsburger Klimacamps wegen der Aktion bei der Behörde zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Klimacamp teilte am Dienstag mit, dass die aus dem Raum Ravensburg in Baden-Württemberg stammenden Angeklagten nicht erschienen seien, weil ihr Rechtsanwalt verhindert gewesen sei.

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