Rund ein Jahr ist es her, dass CSU und Freie Wähler in Bayern in ihre zweite Koalition gestartet sind. Was hatte sich die Söder-Regierung für die neue Wahlperiode vorgenommen? Was ist bereits erreicht worden? Und wo hinken die bürgerlichen Parteien den eigenen Ansprüchen hinterher? Wir ziehen in einer Serie eine erste Zwischenbilanz. Teil 4: Bayerns mühsamer Weg zur Energiewende.
Hubert Aiwanger stand mit unbewegter Miene neben Markus Söder, als der Ministerpräsident in der vergangenen Woche Bayerns Klimaschutzziel kassierte. In Wirklichkeit dürfte Aiwanger mindestens still in sich hinein gelächelt haben. Im Juni noch hatten Söders Getreue den Wirtschaftsminister gerüffelt, als dieser das Ziel infrage stellte. Jetzt verkündete Söder höchstselbst den Ausstieg aus der selbst gewählten Rolle des Umwelt-Musterknaben. Die für das Jahr 2040 - fünf Jahre früher als der Bund - angestrebte Klimaneutralität Bayerns sei nur zu erreichen, wenn wieder Strom aus Kernenergie gewonnen werde, so Söder. Konkret forderte er die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes (AKW) Isar 2 bei Landshut.
Darum ist Söders Atomkraft-Argument fragwürdig
Söders verbale Rückkehr zur Kernkraft ist schon länger bekannt, dass sie nun aber als Bedingung für die Einhaltung des unter ihm verabschiedeten Klimaschutzziels herhalten soll, ist neu - und fragwürdig. Denn als die bayerischen Klimaschutzbestimmungen mit dem Zieldatum 2040 erlassen wurden, war der Atomausstieg längst beschlossen. Hinzu kommt: Zwar wird über die Stromerzeugung am meisten gesprochen, doch einen höheren Anteil am CO2-Ausstoß haben Heizung und Verkehr - zusätzlicher Strom aus Atomkraft allein könnte es also gar nicht richten. Das zeigen auch regelmäßige Studien im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Danach hinken der Bund und Bayern den eigenen Zielen bei der Energiewende meilenweit hinterher.
Nicht einmal will das AKW wieder in Dienst stellen. Eine Reihe von Systemen sei unwiederbringlich getrennt. „Das Thema ist für uns vom Tisch“, sagte jüngst eine Sprecherin des Betreibers. Die Staatsregierung hält es dagegen für machbar - in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren und bei Kosten von mehreren Milliarden Euro.
Energiewende: Bayern und der Bund hinken hinterher
Vor diesem Hintergrund bezeichnet der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, Söders Ausführungen als „hanebüchen und absurd“. Der Ministerpräsident suche nur windige Ausreden für das Versagen seiner Regierung. Die Grünen sehen beim Thema Klimaneutralität das größte Versäumnis der Söder-Regierung in der Wärmepolitik. „In diesem Bereich kann und muss der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden.“ Es fehle ein eigenes Wärmeplanungsgesetz, die von Aiwanger veröffentlichte Wärmestrategie sei „auffällig dünn geraten“.
Relativ detailliert sind die Vereinbarungen der Koalition von CSU und FW dagegen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Und hier meldet das Wirtschafts- und Energieministerium auf Nachfrage unserer Redaktion auch Fortschritte. So sind im Freistaat inzwischen rund 1,1 Millionen Photovoltaikanlagen am Netz, und der Ausbau geht rasch weiter. Deswegen erscheine es sogar realistisch, das Ziel von 40 Terawattstunden Solarstrom im Jahr 2030 zu erreichen.
Wo in Bayern neue Windräder entstehen
Auch beim bayerischen Stiefkind Windkraft geht es offenbar voran. 102 Windräder sind bereits genehmigt und noch nicht in Betrieb, allein im Staatswald ist der Bau von 150 Anlagen vertraglich zugesichert. Ressortchef Aiwanger gibt sich deshalb zuversichtlich: „Bei der Windkraft holen wir seit der Öffnung der 10H-Regel Ende 2022 auf. Obwohl die Genehmigungsverfahren in Bayern kürzer sind als in anderen Ländern, braucht es aber einige Jahre, bis der Zubau sichtbar wird.“ Allerdings räumte er am Dienstag auch ein: „Wir sind bei den Erneuerbaren nicht da, wo wir sein müssten.“ Wichtig sei daher, dass der Bund jetzt schnell daran gehe, wasserstofffähige Gaskraftwerke zu bauen, um die Stromversorgung zu sichern. Allein in Bayern seien sechs nötig.
Die Zielvorgaben von Bund und EU für die Klimaneutralität (2045 beziehungsweise 2050) hält Aiwanger für erreichbar und erstrebenswert, wie er gegenüber unserer Redaktion sagte. Dabei macht er aber eine Einschränkung. Länder und Kunden setzten weiter neben regenerativen auch auf herkömmliche Energiequellen, und die grüne Energie sei nicht so preiswert wie versprochen. Man dürfe die Wirtschaft nicht zugunsten der klimapolitischen Ziele abwürgen. „Sonst sind wir grün, aber tot.“ Forschende, die vor dem Klimawandel und seinen Folgen für die Menschheit warnen, würden das mit einem Wörtchen wohl entscheidend umformulieren. Zugespitzt lautet bei ihnen die Alternative: „grün oder tot“.
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