Attacken auf Felßners Hof: Wie weit darf Protest gehen?

Claus Hochrein ist der Ernst der Lage ins Gesicht geschrieben. „Das sind Terroristen, keine Aktivisten“, sagt der Vorsitzende des Vereins Landwirtschaft verbindet Bayern (LsV) in dem Handyvideo. Wenige Stunden vorher hat Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner angekündigt, dass er doch nicht Bundesagrarminister für die CSU werden will – und dies mit einem „Überfall“ der Aktivisten von „Animal Rebellion“ auf seinem Hof begründet. Vor der Bauernverbandszentrale in München trat Felßner am Dienstag vor die Kameras und verkündete: „Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden.“

Mit Felßner hat Hochrein die Bauernproteste im vergangenen Jahr organisiert. Gemeinsam standen sie in München, Nürnberg und Berlin auf der Bühne. Am Dienstag hat er Felßner angerufen. Hochrein, der im Kreis Würzburg eine Rinderzucht betreibt, sagt: „Wir dürfen uns nicht von diesen Leuten vorschreiben lassen, wie wir zu leben und zu wirtschaften haben.“

Mitglieder von „Animal Rebellion“ waren zuvor auf das Dach von Felßners Stall im Nürnberger Land gestiegen und befestigten ein Banner mit dem Schriftzug: „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“. Bengalos sollen gezündet worden sein. Im Stall war Felßners Ehefrau und ein Mitarbeiter. Felßner, der da in Berlin war, beteuerte: „Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sie hatte Angst um Leib und Leben.“

Viele Bauern sehen eine rote Linie überschritten

Bei den Bauern ist die Bestürzung groß. Nicht nur, weil viele große Hoffnungen hatten, dass mit Felßner ein Fachmann Agrarminister wird – während die Personalie darüber hinaus viel Kritik ausgelöst hatte. Vor allem sehen die Bauern nun eine rote Linie überschritten. Gerade bei Tierhaltern geht die Angst um, dass Aktivisten sich unbefugt Zutritt verschaffen, erklärt Schwabens Bauernpräsident Stephan Bissinger. Dass die Aktivisten bei Felßner zu Hause aufgetaucht seien, dass man ihn als „Tierausbeuter“ diffamiere, „das ist ein Dammbruch“.

Wie weit darf Protest also gehen? Immer wieder wurden Politiker in den vergangenen Monaten angegriffen, vor allem Grünen-Politiker waren zum Zielobjekt geworden. Als im Februar 2024 eine Veranstaltung der Grünen im oberfränkischen Hirschaid abgebrochen werden musste, unterstellte CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Grünen „eine gewisse Mimosenhaftigkeit“. Im Fall Felßner sprach er von einem „brutalen Angriff auf eine einzelne Person“ und forderte eine Sonderermittlung. Während der Bauernproteste war es zu Ausschreitungen gekommen, immer wieder waren Galgen zu sehen. LsV-Vertreter Hochrein sagt: „Das waren angemeldete und genehmigte Proteste im öffentlichen Raum. Wenn man auf einen Privatgrund vordringt, ist eine Grenze überschritten.“

So sieht das auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionschef im Landtag. Grünen-Politikerin Katharina Schulze betont: „Proteste sind in einer Demokratie legitim, Gewalt oder Einschüchterung dürfen dabei aber nie das Mittel der Wahl sein – egal ob auf einer Fähre oder auf einem Bauernhof.“ Im Januar 2024 hatten 250 wütende Landwirte Grünen-Politiker Robert Habeck und dessen Familie daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft sprach vom Verdacht auf Nötigung und Landfriedensbruch, ein Jahr später stellte die Behörde das Verfahren weitestgehend ein. Felßner selbst sagte, die Aktionen auf seinem Hof hätten eine „andere Qualität“. In seinem Fall hat nun der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. 13 Personen stehen dabei im Fokus.

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Bei „Animal Rebellion“ heißt es: „Unsere Protestaktion war friedlich.“ Felßners Aussage, er habe sich aus Angst um seine Familie zurückgezogen, hält man für „vorgeschoben“. Dass eine Protestaktion am Arbeitsplatz eines Tierhalters diesen in seiner Privatsphäre verletzen würde, weise man entschieden zurück.

Holetschek spricht von einem „No-Go“

Dass die Aktivisten ihre Einschüchterungsversuche auf privatem Grund als friedlichen Protest bezeichnet hatten, zeugt für CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek von Realitätsverlust. Was auf Felßners Hof passiert ist, „das ist ein No-Go“, sagt er bei der Fraktionssitzung, zu der Felßner eingeladen ist. Polizei und Justiz seien nun am Zug. „Wir erwarten, dass dies Konsequenzen hat.“ Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch. Die Personalien von zwölf Aktivisten wurden aufgenommen. „Es war ein Überfall von Radikalen, anders kann man es nicht nennen“, so Felßner am Mittwoch. Er habe seiner Familie jedoch ein Leben unter Polizeischutz nicht zumuten wollen: „Es kann nicht sein, dass du als Bauer in Fort Knox leben musst, nur um deiner Tätigkeit nachgehen zu können.“

Ein Insider in der Tierschutzszene kann die Aufregung nicht verstehen. Das Vorgehen der Aktivisten sei nicht mehr als eine Aktion zivilen Ungehorsams. „Dass Felßner versucht, das als Ökoterrorismus aufzubauschen, ist unsäglich. Jemand, der sich als Mandatsträger exponiert, muss das auch aushalten können.“