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  3. Nach Bauernprotesten: Söder wirft Grünen "Mimosenhaftigkeit" vor

Grüne
29.02.2024

Nach Störaktionen von Landwirten: Söder wirft Grünen "Mimosenhaftigkeit" vor

Teilte gegen die Grünen aus: Markus Söder.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Immer wieder laufen Proteste gegen die Grünen und ihre Politik aus dem Ruder. Der Ministerpräsident sagt dazu sinngemäß: selbst schuld.

Mehrere Tage lang hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz Nachfragen zu den Vorfällen von Hirschaid geschwiegen. In dem oberfränkischen Ort war am Mittwoch eine Versammlung des dortigen Grünen-Kreisverbands nach Störungen durch protestierende Landwirte abgebrochen worden. Am Montag nun gab Söder der Bundespolitik der Grünen eine Mitschuld an den Vorfällen. Diese habe zu der aufgeheizten Stimmung beigetragen. Söder betonte, dass er Störaktionen und jede Form von Gewalt ablehne. Gleichzeitig attestierte er den Grünen "Mimosenhaftigkeit" und empfahl "ein bisschen mehr Standhaftigkeit".

In Hirschaid lief Protest offenbar aus dem Ruder

Laut Polizei versammelten sich in Hirschaid rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos. Die Protestaktion sei nicht angemeldet gewesen und es habe mehrere Störaktionen gegeben. So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Versammlungsteilnehmer seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden. 

Gegenüber unserer Redaktion wies das Innenministerium in München darauf hin, dass die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen sei. Allerdings ermittelt die Polizei, ob bei der angeblichen Spontandemo der Landwirte versammlungs- und strafrechtliche Verstöße vorlagen. So gibt es laut Medienberichten Hinweise, dass die nicht angemeldete Kundgebung keineswegs spontan war. Nach Angaben des Innenministeriums gab es bereits am Freitag eine Besprechung der Vize-Präsidenten der bayerischen Polizei. In der Telefonschalte sei auf die derzeitige Situation hingewiesen worden. Die Polizei werde ausreichend Kräfte bereithalten und etwaige Rechtsverstöße konsequent unterbinden und die Verantwortlichen ermitteln, betonte ein Sprecher des Ministeriums. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde am Wochenende mit dem Satz zitiert: "Wir müssen jetzt schon auch Grenzen aufzeigen."

Immer wieder Attacken gegen Grüne

Politische Versammlungen der Grünen werden seit dem Sommer immer wieder Ziel von Attacken. Tiefpunkt war im September in Neu-Ulm der Steinwurf gegen die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen ab, in Weiden in der Oberpfalz ermittelt die Kripo gegen Störer wegen des Verdachts der Nötigung. Auch hier war eine Aschermittwochs-Veranstaltung betroffen. 

Infolge der Vorfälle von Hirschaid hatten sich Politikerinnen und Politiker empört gezeigt. Die bayerische Grünen-Vorsitzende Gisela Sengl warnte: "Solche Ereignisse zerstören das politische Klima." Zudem habe sie den Eindruck, dass das Innenministerium hier eine zu lange Leine lasse. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagte, "wo Gewalt und Bedrohung im Spiel sind, werden eindeutig Grenzen überschritten". Ähnlich klar positionierte sich Landtags-Präsidentin Ilse Aigner (CSU). Auf der Plattform X (früher Twitter) schreibt sie: "Bedrohungen von Versammlungen der Grünen wie in Hirschaid sind absolut inakzeptabel! Angemeldete Demonstrationen gehören zu einer Demokratie – Einschüchterungen durch radikale Kräfte aber nicht. Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen."

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Ilse Aigner fordert "klare Kante"

Aigners Parteifreund Söder dagegen erklärte am Montag: "Wir sorgen für den Rechtsstaat." Verstöße gegen Recht und Gesetz würden geahndet. Die Stimmung gegen die Grünen habe einen langen Vorlauf und sei in deren Politik begründet. Im Übrigen sei er als CSU-Politiker auf seinen Veranstaltungen schon oft mit massiven Protesten konfrontiert worden, damals aus dem Lager der Grünen. "Ich habe da reichhaltige Erfahrungen."

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27.02.2024

Herr Lübcke ist für Herrn Söder sicher auch selber Schuld...

27.02.2024

Ist so ........................................

27.02.2024

"Mein Gott Walter"
wiedermal gegen Deinen besonderen Freund Markus Söder zu schießen und zu ätzen, das ist doch "nichts Neues" bei Dir, Nein!

Deinen zitierten Satz von Frau Reichenauer, den kann man "meines Erachtens" auch ganz gut umändern, dass er dann untenstehend sooo heißt:

>>Mimosenhaft ist da gar nichts – es ist eine Schande für die Landesregierung und eine Schande für Bayern.<<

Etwas von mir korrigiert:

>>Mimosenhaft ist da gar nichts – Nein, er ist eine Schande für unsere Ampel-Bundes-Regierung, unser ach so "weitsichtiger Bundeskanzler" Olaf Scholz, Ja!<<

"Mein Gott Walter"
Der 2. Satz gefällt mir da auf jeden Fall weitaus besser, als der erste Satz, Ja!

P.S. Und zu Hubert Aiwanger, gibt es von meiner Seite nichts mehr zu sagen, denn den schweige ich lieber tot, Ja!

27.02.2024

Respekt für Frau Aigner, Schande über unseren Ministerpräsidenten und seinen VIze, denn die sind die heimlichen Brandstifter. Aiwanger, weil er immer noch Öl ins Feuer gießt und Söder, der solche Aktionen ins Lächerliche zieht. Wer ausufernde Protestveranstaltungen und Blockaden egal gegen wen akzeptiert, macht den ersten Schritt zur Anarchie. Mimosenhaft ist da gar nichts – es ist eine Schande für die Landesregierung und eine Schande für Bayern.

27.02.2024

>>Mimosenhaft ist da gar nichts – es ist eine Schande für die Landesregierung und eine Schande für Bayern.<<

Aber, aber, Frau Reichenauer! Herr Söder musste doch gerade erst in Schweden ein Raketenteil umarmen, Bäume reichen ihm ja nicht mehr. Macht das vielleicht eine Mimose? Aber Sie haben recht, wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten in Bayern, zwei Populisten, denen persönliche Darstellung wichtiger ist als die ihnen zugeteilten Aufträge. Zum Glück gibt es ja die Ampel, der man das eigene Versagen in die Schuhe schieben kann.

27.02.2024

@Walter K. auf den Punkt gebracht

27.02.2024

Wieder einmal finde ich Ihren Kommentar Klasse, Frau REICHENAUER, zu mal die grünen für viele Unstimmigkeiten der Regierung in Bayern überhaupt keine Schuld tragen Ich finde auch, dass Herr Söder sowohl auch ein Herr Aiwanger eine gezielte Politik gegen Grün machen, nach dem Motte die Grünen müssen weg und sind an allem Schuld. Aber jetzt merken, dass dringend Windparks gebraucht werden und die Bevölkerung eben jetzt sich dagegen ausspricht. Lange genug hatte man das ausgebremst und nun? Ich finde diese Ausdrucksweise von Herrn Söder gegen die Grünen nur noch beschämend und Respektlos. Frau Aigner hätte ich mir so sehr als Ministerpräsidentin Gewünscht lange in Oberbayern gelebt und auch Sie Persönlich bei Veranstaltungen kennengelernt, für mich eine Frau mit Stil und Weitsicht und Respekt anders denkenden gegenüber. Ich fand Sie echt gut. Aber die CSU unter Söder, werde ich auf keinen Fall mehr wählen, Jahre lang CSU gewählt. Um die Zukunft macht man sich bei solchen Politikern wie Söder und Aiwanger die nicht mehr ernst nehmen kann, schon einige Sorgen.

27.02.2024

Herr Walter K. Sie haben es auf den Punkt gebracht

27.02.2024

@ KLEMENS H.

Gestern bei "Hart aber fair" fühlte sich sogar die argumentativ etwas unterbelichtete Bauernministerin Kaniber bemüßigt in die Anti-Grünen-Hetze ihre beiden Leithammel Söder und Aiwanger einzustimmen. Sonst nur substanzloses CSU- und Bayern-Spitze-Blabla im Gegensatz zu Frau Schulze von den Grünen.

Lügen und Hetze prägen die politische Argumentation von Söder-Aiwanger. Ihre Auftritte sind zum Fremdschämen. Dass sich die beiden statt die Wogen zu glätten auch noch vor den Karren der gewalttätigen Bauern-Terroristen spannen lassen schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.

Herr Walter K. und Ihnen Herr Klemens H. kann ich voll zustimmen: Ernst zu nehmen sind die nicht mehr. Sie repräsentieren die miserabelste, niveau- und charakterloseste Regierung die Bayern nach WK 2 hatte.

27.02.2024

Kein Wunder , der Verdacht besteht schon länger ! Die eigentlich Verantwortlichen der Existenzkrise der bäuerlichen Landwirtschaft zeigen mit dem kreieren des " schwarzen Peters " sicherheitshalber ein Alibi . Die aufgebrachten und gewaltbereiten Jungbauern machen sich wenig bis gar keine Gedanken zur Verursachung in der Vergangenheit . Das kann im Strassenkampf mit 5 km/h auch in der Erntezeit enden . Und schuld ist wieder nicht die pseudo soziale Union !