Nun ist es fix: Pflegebedürftige und deren Familien erhalten künftig nur noch halb so viel Landespflegegeld wie bisher: Die freiwillige Leistung des Freistaats wird von 1000 auf 500 Euro pro Jahr gekürzt. Der Landtag billigte die entsprechenden Pläne der Staatsregierung. Damit kann die vielfach kritisierte Gesetzesänderung zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Konkret heißt das: Für 2025 werden Pflegebedürftigen in Bayern ab Pflegegrad 2 noch die vollen 1.000 Euro Landespflegegeld ausbezahlt. Wer die Leistung schon länger bezieht, bekommt die 1.000 Euro für 2025 letztmalig Anfang 2026 ausbezahlt. Für Menschen, die ab dem 1. Januar einen Antrag stellen, erfolgt die Auszahlung in Höhe von dann nur noch 500 Euro nach Angaben eines Ministeriumssprechers zu Beginn des Folgejahres, also 2027.
Landespflegegeld halbiert: Wofür das Geld nun eingesetzt werden soll
Angesichts knapper Kassen hatte die Staatsregierung die Halbierung des Landespflegegelds schon vor einem Jahr eingeleitet, ebenso wie die Abschaffung des Familiengelds. „Wir passen das Landespflegegeld an die aktuellen Herausforderungen an und stärken die pflegerischen Versorgungsstrukturen“, argumentierte Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU).
Das Geld, das bislang direkt an die Pflegebedürftigen ausgezahlt worden sei, solle künftig für die Stärkung von Quartierkonzepten und den Ausbau alternativer Wohnformen eingesetzt werden. Das Landespflegegeld „ist und bleibt eine wichtige Leistung“, erklärte Gerlach. „Aber es ist an der Zeit, auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren.“
Doppelhaushalt 2026 und 2027 in den Landtag eingebracht
Zuvor hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) den rund 168 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ins Parlament eingebracht. Dabei verteidigte er erneut, dass sich CSU und Freie Wähler zugunsten des schuldenfreien Etats auch gegen manche wünschenswerte Ausgabe hätte entscheiden müssen.
Besonders lobte er die hohen Investitionsausgaben und die vorgesehenen Milliarden für die Kommunen. „Für uns als Koalition in Bayern hat es einen hohen Wert, in der Abwägung auch darauf zu achten, dass wir finanziell solide bleiben und die Dinge trotzdem gut unter einen Hut bringen und Planungssicherheit schaffen.“
Bayerischer Haushalt für 2026 und 2027 soll im April beschlossen werden
Wann der Haushalt final beschlossen wird, steht noch nicht fest. Dem Vernehmen nach wird mit einer Verabschiedung im April gerechnet. Bereits im Zuge der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte es im Landtag eine Generalauseinandersetzung gegeben. Vonseiten der Opposition wurde dabei insbesondere die kurzfristige Streichung des Kinderstartgeldes kritisiert.
Für nächstes Jahr umfasst der Etatplan 84,6 Milliarden Euro, für 2027 83,4 Milliarden. Der Etatentwurf sieht aber nicht eine große Einsparung vor, vielmehr soll an vielen Stellen gespart werden. (dpa)
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