Trotz finanzieller Engpässe will Bayern in diesem Jahr mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau locker machen. Dies hat das Kabinett in einer Klausursitzung am Tegernsee beschlossen. Gleichzeitig ist aber offen, ob der Freistaat selbst die 10.000 neuen Wohnungen bauen kann, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 versprochen hatte – .
Die staatliche Wohnbaugesellschaft Bayernheim hat laut Söder bislang 6500 Wohnungen gebaut oder soweit geplant, dass ihr Bau als sicher gilt. Die Zielmarke von 10.000 Wohnungen stellte der CSU-Politiker vor dem Hintergrund hoher Baupreise und schwankender Steuereinnahmen nun selbst infrage: „Ob es bei den 10.000 bleibt, werden wir im Herbst sehen.“ Dann will das Kabinett auf Basis einer neuen Steuerschätzung entscheiden, ob und wo der Freistaat den Gürtel enger schnallt. Söder stellte aber bereits am Montag klar: „Wir werden auf keinen Fall beim Wohnungsbau kürzen.“
Gefragt ist dort aber mehr Geld. Hohe Preise und eine schwache Nachfrage auf dem privaten Sektor haben zu einem Ansturm auf staatliche Förderungen geführt, die günstige Mietwohnungen ermöglichen. Folge: Bereits im Frühjahr waren die eingeplanten 700 Millionen Euro weg und das Bauministerium verhängte einen überraschenden Förderstopp. Nach Angaben des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen steht der Neubau von fast 5000 Wohnungen auf der Kippe. Der Verband forderte deshalb weitere 800 Millionen Euro, damit der soziale Wohnungsbau in Bayern weitergeht.
Der Freistaat wird nun laut Kabinettsbeschluss in diesem Jahr zumindest weitere 400 Millionen Euro locker machen, allerdings wird dieses Geld zum Teil schon im Vorgriff auf das kommende Jahr ausbezahlt und ist damit eher ein Vorschuss, denn eine echte Erhöhung. Die Landtags-SPD kritisierte die Summe zudem als zu gering, immerhin sei die Staatsregierung endlich aufgewacht. Ihr Chef Holger Grießhammer sagte: „Es war höchste Zeit.“
Markus Söder schließt neue Schulden für Bayern nicht aus
Laut Söder wird Bayern auch in den kommenden Jahren nicht zulasten von Investitionen und Kommunen sparen. Wie viel dieses Versprechen in Euro und Cent wert ist, wird voraussichtlich der Herbst zeigen, wenn der nächste Doppelhaushalt verabschiedet wird. Dabei sei auch eine Neuverschuldung möglich, so der Ministerpräsident. Gleichzeitig hofft er auf Einsparungen durch eine gesunkene illegale Migration und eine wirtschaftliche Belebung.
Für Letztere soll die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgen. Die CDU-Politikerin stellte dem Kabinett ihre Pläne vor und dabei die Energieversorgung in den Mittelpunkt. Ziel der neuen Bundesregierung sei, die hohen Strompreise für Unternehmen zu senken, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden, sagte Reiche. Noch vor der Sommerpause werde das Bundeskabinett die ersten Entlastungen beschließen. Sie nannte die Senkung der Stromsteuer, die Entlastung von Netzentgelten und die Gasspeicher-Umlage.
Neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will für günstigen Strom sorgen
„Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit müssen wieder in ein ausgewogenes Dreieck zusammenkommen“, sagte Reiche. Sie versprach zudem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke, der zu zwei Drittel in Süddeutschland stattfinden solle. Damit erfüllt sie einen Wunsch der Staatsregierung, die schon länger höhere Kapazitäten für den Süden gefordert hatte.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hält die Pläne dagegen für unsinnig: „20 Gigawatt neue Gaskraftwerke, zwei Drittel davon im Süden, das ist völlig überdimensioniert.“ Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien seien lediglich Reservekraftwerke nötig, die auch wasserstofffähig sein müssten. „Das macht unseren Strom langfristig günstiger und sauber.“
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