Bayerns Staatshaushalt unter Druck: Neue Schulden oder Einsparungen nötig?

Die Hoffnung regiert noch mit in München. Sie lautet: Im Herbst könnte die wirtschaftliche Lage schon freundlicher sein, könnte sich die Aussicht auf höhere Steuereinnahmen einstellen. Die aktuellen Einschätzungen der Sachverständigen geben das nicht her. Danach bleibt die Situation bestenfalls mau. Das sind die Bedingungen, unter denen sich Bayerns Kabinett am 1. und 2. Juni zur Klausur zurückziehen wird. Kassensturz trifft das Motto der Veranstaltung wohl eher. Denn auch Bayern steht vor der Frage: Wie viel kann es sich noch leisten?

Die berühmten Spendierhosen hat die Regierung von Markus Söder jedenfalls schon länger ausgezogen. Im vergangenen Herbst wurde bei Senioren und jungen Familien gekürzt – wobei es sich hier um Gelder handelt, die es anderswo gar nicht gibt. Jetzt sollen es Einsparungen bei der Migration und – Originalton Ministerpräsident Söder – mehr Effizienz beim Einsatz der Mittel richten. Hinter solchen Worthülsen kann sich viel verbergen, aber kaum die Milliarden, die Bayern bräuchte. Fakt ist: Auch innerhalb der Regierungskoalition verfolgt mancher die eigene Finanzpolitik mit Unbehagen. Wenn der einflussreiche CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert, man müsse klar sagen, was sich der Staat noch leisten kann, sagt das bereits, womit man rechnen kann. Nämlich mit weniger.

Für den sozialen Wohnungsbau sind keine Fördergelder mehr da

Schon jetzt sind die Ansprüche größer als der selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten gewiss nicht kleine bayerische Geldbeutel. Am sichtbarsten ist dies beim sozialen Wohnungsbau. Die Krise der Branche hat zu einem Ansturm auf die staatliche Förderung geführt. Nun ist schlicht kein Geld mehr da, um auch bereits begonnene Projekte zu bezuschussen. Dabei geht es um weit über 2000 Wohnungen. Die Unternehmen wurden vom Förderstopp eiskalt erwischt und Bayern wird nicht umhinkommen, hier nachzubessern.

Söder hat sich bereits in diesem Sinne geäußert. Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl will der CSU-Chef keine „Förder-Ruinen“ in den Kommunen riskieren, vor allem aber: Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Bayern ist groß – und das nicht nur in den Großstädten. In rund zehn Prozent der bayerischen Gemeinden gilt der Wohnungsmarkt als angespannt. Auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wird die Staatsregierung tunlichst den Eindruck vermeiden wollen, sie spare auf Kosten der Bürger: Krankenhäuser, Kita-Ausbau, Investitionen in die Forschung sind wohl die Bereiche, in denen es kein Streichkonzert geben wird. Die Aversion dagegen ist in der CSU seit den Zeiten von Edmund Stoiber ausgeprägt, die Sparpolitik des damaligen Ministerpräsidenten hatte die Partei einiges an Kredit bei den Wählenden gekostet.

Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist nicht in Sicht

Ein Ausweg wäre eine Reform des Länderfinanzausgleichs, doch die ist politisch nicht in Sicht. Bestenfalls halb-energisch dementieren die führenden Köpfe der Münchner Koalition noch, dass auch in Bayern der Weg für neue Schulden frei gemacht werden dürfte. Zwar haben CSU und Freie Wähler das in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen („Neue Schulden lehnen wir ab“ ), doch inzwischen haben sie eine finanzpolitische Zeitenwende vollzogen. Um Deutschland sicher und fit für die Zukunft zu machen, sind neue Schulden erlaubt. Und für Bayern – das zusätzliche Kredite wesentlich leichter schultern kann – soll das dann nicht gelten, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht? Von denen hat die Regierung Söder den Bayern einige versprochen – Beispiel Unikliniken. Allein in diesem Bereich wartet ein zweistelliges Milliardenpaket an Ausgaben.