„Längster Stammtisch der Welt“, „politisches Hochamt“: Die CSU ist um Superlative nicht verlegen, wenn es darum geht, den von ihr groß gemachten politischen Aschermittwoch zu bejubeln. Die Veranstaltung hat inzwischen viele Nachahmer gefunden – doch wie war das Original diesmal?
Als Markus Söder zuletzt auf eine größere Ansammlung seiner Parteifreunde traf, beim Parteitag in München, gab es einen Dämpfer: Die 83,6 Prozent bei der Wiederwahl bedeuteten das schlechteste Ergebnis seiner Amtszeit. Dergleichen ist beim politischen Aschermittwoch in Passau von vorneherein nicht zu befürchten – diese Veranstaltung huldigt einem klaren Prinzip, das Hakeleien unter Parteifreunden ausschließt: „Wir gegen die anderen.“
Aber wer sind diese anderen – und wenn ja, wie viele? Söders Auswahl ist in diesem Jahr geringer. Die Bundesregierung fällt als verbaler Boxsack ebenso aus wie die SPD – schließlich will man zusammen in Berlin ja so vieles besser machen als die abgewählte Ampel. Die Grünen haben als Lieblingszielscheibe ausgedient und gegen die Freien Wähler darf er auch nicht zu dick auftragen – schließlich versteht man sich in der Münchner Koalition gerade ziemlich gut. Bleiben eigentlich nur die Extremisten der AfD. Oder? Söder machte schon beim Einzug eine Boxer-Geste, als mache er sich warm für einen Schlagabtausch im Ring. Was vom Bild her nicht ganz passt – denn in Passau teilt nur einer aus: der CSU-Vorsitzende.
Die neue Grünen-Spitze? Für Söder blass: „Auf die anderen konnte man wenigstens schimpfen“
Der hat in der Vergangenheit schon ärger draufgehauen, fast scheint es, als würden die Gegner ausgehen. Aber nur fast - ganz ohne die Grünen kommt keine Söder-Rede vor dem Parteivolk aus. Deren neue Spitze sei blass – „auf die anderen konnte man wenigstens schimpfen.“ In Bayern werde die Partei – wenn es nach Söder geht – auf den Oppositionsbänken versauern. Ein paar Spitzen gegen die Linke („Prosecco-Pygmäen“) und deren Fraktionschefin Heidi Reichinnek („Tiktok-Tante“) gehören ebenso zum traditionellen Aschermittwochs-Cocktail wie ausgiebiges Eigenlob: „Hier sitzen die Starken, nicht die politischen Hungerleider“, ruft Söder und verspricht „hier gibt es Fischsemmel und Bier, aber keine politische Correctness.“ Gar so arg schenkt er der Konkurrenz dann doch nicht ein, SPD und Freie Wähler werden nur mit ein paar Nebensätzen bedacht.
Anders bei der AfD, die spart sich der CSU-Politiker bis zum Schluss auf. Deren Vertreter bezeichnet er als „menschlich und politisch inkompetent, ein Land zu führen.“ Man müsse die Funktionäre der rechtsextremen Partei unter die Lupe nehmen, zwei davon erwähnt Söder namentlich: AfD-Chefin Alice Weidel und den kürzlich verurteilten Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Ihn bezeichnet Söder als „braunes Zigarettenbürscherl aus Unterfranken.“
Die politischen Aussagen bewegen sich im erwartbaren Rahmen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer will die CSU ebenso wenig mitmachen wie ein Mehr bei der Erbschaftssteuer. Söder bekennt sich zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordert eine Dienst- und Wehrpflicht, damit das Land genügend Soldaten hat. Der CSU-Chef wiederholte seine Forderung nach einer Stunde Mehrarbeit in Deutschland, um die Wirtschaft anzukurbeln. An der Zahl der Feiertage will er aber nicht rütteln lassen.
Für mehr Aufmerksamkeit außerhalb Bayerns dürften seine Sätze zur Zukunft der Bundesländer sorgen. Entweder müsse es eine Reform des Länderfinanzausgleichs geben, für den Bayern inzwischen zwölf Milliarden Euro bezahlen muss, oder weniger Bundesländer, so Söder. Er hatte zuletzt eine Reduzierung der 16 Bundesländer gefordert. In Passau bezeichnete er nun die Hälfte von ihnen als nicht lebensfähig, weil sie jeweils weniger als drei Millionen Einwohner haben, es folgten noch ein paar Nettigkeiten Richtung Berlin und Bremen.
Ein Thema umkurvte Söder. Das Social-Media-Verbot für Jugendliche, für das jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz Sympathie zeigt, hat Söder früher als „totalen Quatsch“ bezeichnet. Zuletzt schwieg er dazu. Selbst beim Aschermittwoch wollte die „Schmusekatze Söder“ (Söder über sein Verhältnis zu Merz) da nicht die Krallen ausfahren.
So war die Stimmung beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau
Weil einige Busse auf der Autobahn bei Regensburg wegen Glatteis festhingen, begann die Veranstaltung mit einer knappen Viertelstunde Verspätung. Unter den rund 4000 Besuchern, die in die in die weitgehend charmefreie Dreiländerhalle dürfen, waren auch CDU-Mitglieder aus Paderborn und Peine in Niedersachsen. Sie kommen jedes Jahr nach Passau in „die Südkurve der CSU“. So zumindest bezeichnet der niederbayerische CSU-Chef Christian Bernreiter den Passauer Aschermittwoch. Tatsächlich: Am Ende von Söders Rede stimmte der Saal den Stadion-Klassiker „So ein Tag, so wunderschön wie heute an.“ Aber nur kurz.
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