Folgt Deutschland dem australischen Vorbild und verbietet Tiktok, Instagram oder Youtube für junge Menschen? Die Regierungsparteien sind sich einig, dass die zunehmend problematische Nutzung sozialer Medien Grenzen braucht. Doch wie weit diese reichen sollen, darum ringen Union und SPD. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte unserer Redaktion: „Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen. In der Fraktion arbeiten wir gerade an Vorschlägen. Es kann nicht sein, dass schon Kinder Gewaltvideos oder Pornografie ausgesetzt und dem hohen Suchtfaktor von sozialen Medien schutzlos ausgeliefert sind.“
Einen neuen Vorstoß des Koalitionspartners, jungen Menschen unter 14 Jahren den Zugang gar nicht und zwischen 14 und 16 Jahren nur eingeschränkt zu gestatten, lehnt der CDU-Politiker allerdings ab. Klar sei, so Spahn: „Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen.“ Offen zeigte er sich für Maßnahmen unterhalb eines Banns: „Wir brauchen altersgerechte Zugänge, klare Regeln für die Plattformbetreiber und mehr Bildungsangebote für Eltern und Kinder.“
Gut ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen zeigt Problem-Konsum
Die Dimension des Problems zeigt eine neue Studie der Krankenkasse DAK, laut der mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen soziale Medien in einem riskanten oder sogar problematischen Ausmaß nutzen. 21,5 Prozent legen demnach eine riskante Nutzung sozialer Medien an den Tag, Online-Videos konsumierten 21,4 Prozent in riskantem Maß. Eine pathologische Nutzung weisen 6,6 Prozent bei Social Media und vier Prozent bei Videos auf – und gelten damit als suchtkrank. Damit gibt es laut der Untersuchung etwa 350.000 Kinder und Jugendliche mit krankhafter Nutzung sozialer Medien. DAK-Chef Andreas Storm begrüßt vor diesem Hintergrund die Debatte über schärfere Jugendschutzregeln innerhalb der Regierungskoalition.
Beim CDU-Parteitag Ende der Woche in Stuttgart könnte das Thema für Streit sorgen. Denn während Fraktionschef Spahn Verbote ablehnt, fordert der Landesverband Schleswig-Holstein per Antrag ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung der Plattformen – was einem Verbot entspräche. Zuvor hatte sich CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien für ein Social-Media-Verbot unterhalb eines bestimmten Alters stark gemacht. CSU-Chef Markus Söder dagegen hat sich in der Vergangenheit mehrfach klar gegen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen („Totaler Quatsch“). Eine aktuelle Anfrage unserer Redaktion am Montag ließ er allerdings unbeantwortet.
SPD will Bann für alle unter 14 Jahren
Auch die SPD ringt um ihren Kurs in Sachen Einschränkungen der Social-Media-Nutzung durch junge Menschen. Noch vor kurzem kamen aus den Reihen der Sozialdemokraten eher ablehnende Stimmen, die mögliche Verbotsregelungen als „realitätsfern“ und „rechtlich schwer umsetzbar“ bezeichneten. Nun wollen führende SPD-Politiker einem neuen Impulspapier zufolge Jugendliche unter 14 Jahren komplett von Tiktok, Instagram und ähnlichen Angeboten fernhalten. Die Umsetzung soll über eine verpflichtende Alterskontrolle per App erfolgen, die auf den ab 2027 geplanten digitalen Personalausweis zurückgreifen könnte. Für 14- bis 16-Jährige soll die Social-Media-Nutzung dem SPD-Papier zufolge nur mit Einschränkungen möglich sein. Für diese Altersgruppe werden verpflichtende „Jugendversionen“ der Plattformen gefordert, die keine suchtverstärkenden Mechanismen enthalten, die zum Endlos-Konsum animieren. Zudem müssten die Eltern den Zugang zu den Angeboten freigeben.
In Australien dürfen Social-Media-Anbieter seit dem vergangenen September Kinder und Jugendliche keine Konten mehr einrichten lassen. Dänemark, Spanien, Frankreich und Großbritannien wollen dem folgen. Dagegen warnt die US-Regierung eindringlich vor einer stärkeren Regulierung der Plattformen.
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