Herr Beißwenger, nach dem Brenner ist vor dem Fernpass. Am 27. Juni und 2. August werden Demonstranten dort für eine Totalsperrung sorgen. Wie sehr schaden diese Tiroler Verkehrsblockaden der Idee eines vereinten Europas?
ERIC BEISSWENGER: Zunächst einmal vorweg: Ich kann verstehen, dass sich die Anwohner durch den Transitverkehr belastet fühlen. Aber die Sperrung des Fernpasses ist kein Beitrag zu einer Lösung. Insbesondere, wenn sich die Demonstranten gezielt auf Termine in den Ferien konzentrieren und damit in erster Linie Familien mit Kindern treffen, die auf dem Weg in den Urlaub sind. Die Freizügigkeit und der ungehinderte Warenverkehr gehören zu den wichtigsten Errungenschaften Europas. Die Demos treffen gerade diese Güter ins Herz.
Die Aktivisten machen maßgeblich ihre europäischen Nachbarn Italien und Deutschland für die Verkehrssituation am Brenner verantwortlich. Es heißt, durch eine niedrig gehaltene Lkw-Maut halte man die Route künstlich attraktiv. Verkehrsströme würden so von der Schweiz auch noch nach Tirol verlagert.
BEISSWENGER: Aber die Höhe der Maut auf österreichischen Straßen bestimmen doch weder Italien noch Deutschland. Außerdem haben Bayern, Südtirol und das Trentino aktuell den Startschuss für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zur Einführung einer variablen Maut für den Güterverkehr auf dem Brenner gegeben. Es könnte eine Slot-Lösung für den Lkw-Verkehr geben. Das heißt, dass in besonders stark frequentierten Phasen mehr Maut von Spediteuren erhoben wird als in anderen, ruhigeren Zeiträumen. Tirol setzt bislang lieber auf Blockabfertigung und Lkw-Nachtfahrverbote. Dagegen hat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Wir erwarten von diesem Urteil eine grundsätzliche Signalwirkung, was von den Richtern höher eingeschätzt wird: die Freizügigkeit oder die Anwohner-Interessen. Unsere Position dazu lautet ganz klar: Straßen verbinden. Und der Verkehr muss fließen. Fließender Verkehr bedeutet niedrigere Belastungen für Menschen und Umwelt.
Gruppen wie die Bürgerinitiative „Lebensraum Gurgltal, Außerfern, Mieminger Plateau“ drohen damit, jetzt notfalls jeden Samstag Transitstrecken lahm zu legen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Wie lange ist das aus bayerischer Sicht hinnehmbar?
BEISSWENGER: Ich weiß aus Gesprächen mit Tirols Landeshauptmann Toni Mattle, dass man dort nicht unbedingt glücklich mit den Demos ist. Gute Werbung für ein Land, das auch auf Urlaubsgäste angewiesen ist, ist das nicht. Vor allem nicht, wenn durch die Blockaden vor allem Urlauber mit Familien getroffen werden. Es ist ja nicht so, dass es durch den Transit keine Wertschöpfung vor Ort gibt. Ganz im Gegenteil. Auch die Wirtschaft würde massiv Schaden nehmen, wenn diese Blockaden zur Regel werden. Dabei sollte man in Tirol nicht vergessen: Österreich ist Bayerns wichtigster Handelspartner in der EU. Und schaut man sich die Exportbilanz an, vermarkten österreichische Firmen mehr Produkte hierzulande als umgekehrt. Gerade jetzt, wo die europäische Wettbewerbsfähigkeit herausgefordert ist, erweisen Straßenblockaden den Regionen und ihrer Wirtschaft einen Bärendienst.
Auch im Allgäu wurde vor Jahrzehnten gegen die Verkehrsbelastung demonstriert. Anwohner in Nesselwang (Ostallgäu) blockierten etwa regelmäßig die Ortsdurchfahrt, bis endlich der Autobahn-Lückenschluss bis an die Grenze beschlossen wurde. Ist das nicht der gleiche Fall wie jetzt in Tirol?
BEISSWENGER: Es ist aus meiner Sicht ein großer Unterschied, ob Bürger nur gegen etwas demonstrieren oder für eine konkrete Lösung. Damals wurde im Allgäu für einen Ausbau der A7 demonstriert – mit Erfolg, wie wir heute wissen. Am Fernpass und Brenner dagegen richtet sich die Wut gegen den Verkehr, ohne aber konkrete Lösungsvorschläge damit zu verbinden. Ich bin der Meinung, dass jeder Verkehr, der fließt, besser ist, weil er die Anwohner weniger belastet. Deshalb befürworte ich die Pläne für zwei neue Tunnel am Fernpass, wenngleich ich gegen die Refinanzierung der Projekte durch eine Maut bin.
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