Herr Mühlsteiger, warum blockieren Sie die Brennerautobahn mit Ihrer Demo ausgerechnet an einem der reiseintensivsten Tage im Jahr?
KARL MÜHLSTEIGER: Wir finden auf der Brennerachse keinen reisearmen Tag mehr. Wir haben bald täglich Stau in beiden Fahrtrichtungen, Lkw wie Pkw. Da den richtigen Termin zu finden, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit.
Warum überhaupt diese Aktion?
MÜHLSTEIGER: Um ein Zeichen an die hohe Politik in Brüssel senden zu können, dass die Lage mit dem stetig steigenden und belastenden Verkehr durch das Wipptal nicht mehr weitergehen kann.
Der bayerische Verkehrsminister, Christian Bernreiter, sagt: Eine solche Sperre hilft niemandem. Ist das so?
MÜHLSTEIGER: Das zeigt leider wieder, dass wir einen Politiker an einer wichtigen Stelle haben, der leider die Realität und vor allem das Verständnis für die Bevölkerung völlig verloren hat.
Sie sind selbst im Wipptal an der Brennerachse groß geworden, Sie haben miterlebt, wie der Leidensdruck für die Anwohner jährlich gestiegen ist.
MÜHLSTEIGER: Wenn man das Revue passieren lässt, was sich da in den letzten Jahrzehnten abgespielt hat, was die Steigerung des Transitverkehrs betrifft, muss man sagen: Das ist ausgeartet zu einer richtigen Katastrophe für die Bevölkerung. Früher hat man die Stautage pro Jahr ein bisschen vorahnen können. Mittlerweile können wir das schon lange nicht mehr, weil das Verkehrsaufkommen mit 14,4 Millionen Fahrbewegungen pro Jahr über den Brenner so überhandgenommen hat, dass man täglich mit Staus rechnen muss. Und da sagt die heimische Bevölkerung mittlerweile zurecht: So kann es nicht mehr weitergehen, wir werden unserer Freiheit beraubt.
Das Land Tirol hat 2017 Maßnahmen beschlossen, um den Schwerverkehr zu regulieren: Seitdem gibt es Nacht- und Feiertagsfahrverbote und Blockabfertigungen an 30 Tagen im Jahr. Reicht das nicht?
MÜHLSTEIGER: Leider nicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist zu wenig.
Gegen eben jene Beschränkungen klagt der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Was würde das für die Anrainer bedeuten, wenn der Gerichtshof die Maßnahmen kippt?
MÜHLSTEIGER: Das wäre die absolute Katastrophe. Man würde uns die letzten Notmaßnahmen verbieten, die uns zumindest für ein paar Stunden pro Tag eine gewisse gesundheitliche Erleichterung bringen. Es würde einen Mordsaufstand in der Bevölkerung geben.
Aus der Logistik-Branche hört man Klagen, dass die Blockabfertigungen den freien Warenverkehr beschneiden. Von welcher Lösung würden sowohl Warenverkehr als auch Anrainer profitieren?
MÜHLSTEIGER: Das schafft man mit dem Brennerbasistunnel, aber dafür braucht man dringend den Nordzulauf in Bayern. Den bekommen wir nicht, weil die bayerische Regierung angeblich über die heimische Bevölkerung drüberfahren will. Wir haben sehr viele gute Freunde in Rosenheim und in Bayern, die verstehen wir voll und ganz. Wir würden gleich dagegenhalten, weil so wie man derzeit die Bevölkerung in Bayern behandelt, das ist unter jeder Würde. Bayern müsste die Bevölkerung in Rosenheim einbinden in das Projekt, nur dann kann es zum Erfolg werden. Solange diese Zulaufstrecke nicht funktioniert, wird sich auch der Warenverkehr nicht verbessern. Und es müsste endlich wieder kontrolliert werden, dass die Lkw zumindest zu drei Viertel des gesamten Ladegewichts beladen fahren. Wir haben teilweise Lkw-Fahrten mit einer Palette Schrauben von Hamburg nach Verona, nur weil der Lkw bewegt werden muss. Das darf nicht passieren. Das ist ein Wahnsinn.
Mit welchen Sofortmaßnahmen könnte man den Verkehr auf der Brennerautobahn reduzieren?
MÜHLSTEIGER: Wenn wir endlich die Brenner-Mauttarife an die Tarife in der Schweiz anheben könnten. Damit würde sich der Schwerverkehr, der sich um die Drei-Millionen-Grenze im Jahr bewegt, um die Hälfte reduzieren. Und man müsste das Diesel-Privileg in Österreich abschaffen. Damit hätten wir auch den Tanktourismus weg, der immer zunimmt. Damit würden wir wieder mehr Luft zum Durchatmen bekommen.
Sie werden auf der Demonstration am 30. Mai Ihren Forderungskatalog präsentieren. Wie geht es danach weiter?
MÜHLSTEIGER: Wir werden den Forderungskatalog präsentieren und der hohen Politik übergeben. Es gibt ein zeitliches Ultimatum an die Vertreter, bis wann wir mit Antworten schriftlicher Natur rechnen, wie sie gedenken, unsere Forderungen umzusetzen. Sollte da nichts passieren, ist natürlich die nächste Schlussfolgerung, dass es wieder Blockaden auf der Autobahn geben wird.
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