Corona-Pandemie: Kabinett: Schulleitung kann bei Ausbruchsgeschehen Klasse heimschicken

Die Corona-Pandemie beherrscht auch zwei Jahre nach ihrem Beginn die Politik. Die Situation von Kindern in der Omikron-Welle, die aktuellen Regelungen und mögliche Lockerungen: Aktuell gibt es viel zu besprechen. Mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst sich das bayerische Kabinett in regelmäßigen Abständen. Auch am Dienstag stand das Thema wieder auf der Agenda des Ministerrats. Dieses Mal ging es vor allem um den Umgang mit Corona in den Schulen. Neue Beschlüsse wurden aber nicht gefasst.

Im Anschluss an die Videoschalte des Kabinetts gab es um 13 Uhr im Münchner Prinz-Carl-Palais eine Pressekonferenz. Florian Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, außerdem Finanzminister Albert Füracker, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek informierten über die Ergebnisse.

Schulen: Bei Ausbruchsgeschehen kann eine ganze Klasse in den Distanzunterricht gehen

Herrmann sprach die "Infektionshöchststände" in Bayern an, betonte aber auch, man erkenne eine "Verlangsamung der Dynamik". Es kämen zwar mehr Menschen in die Krankenhäuser, aber die Zahlen auf den Intensivstationen stabilisierten sich. "Die Logik im Umgang mit Omikron ist eine andere als im Umgang mit Delta", folgerte der Leiter der Staatskanzlei.

Diese Logik zeigt sich auch bei den Schulen. Kultusminister Michael Piazolo sagte am Dienstag, knapp drei Prozent der Schülerinnen und Schüler seien aktuell wegen Corona nicht im Präsenzunterricht. Im Gespräch mit bayerischen Schulleiterinnen und Schulleitern ging es laut Piazolo auch um die Frage, wofür die Schulen und wofür die Gesundheitsämter zuständig seien. Für Quarantäneanordnungen, wie Piazolo noch einmal betonte, seien nach wie vor die Gesundheitsämter verantwortlich, nicht die Schulen.

Piazolo sagte, oberste Maxime bleibe Präsentunterricht, der zu weit über 90 Prozent gerade stattfinde. Doch wann ist der Unterricht in der ganzen Klasse nicht mehr sinnvoll? Bei einer "gravierenden Häufung", erklärte Piazolo am Dienstag: Wenn also mehr als 50 Prozent der Klasse vom Infektionsgeschehen betroffen seien. Dann könne die Schulleitung die ganze Klasse nach Hause schicken. Es gebe fünf Tage Distanzunterricht für die ganze Klasse. Positiv getestete Kinder könnten sich nach diesen fünf Tagen freitesten lassen.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte bei der Pressekonferenz, es brauche mehr Klarheit bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Vollzug sei noch immer unklar. Regeln seien zeitnah nötig. Es könne nicht alles "auf den Gesundheitsämtern abgeladen werden, die ohnehin schon überlastet sind". Wenn dies nicht geliefert werden könne, müsse sich Bayern überlegen, wie der Vollzug umgesetzt werde oder ob er nochmal ausgesetzt werde. Man müsse auch die Frage einer Unterscheidung von Neueinstellungen und Bestandskräften in den Blick nehmen. 

Weitere Themen: Steuerpolitik, Wohnungsbau und das Ende der KfW-Förderung

Finanzminister Albert Füracker sprach bei der Konferenz über Besprechungen zur Steuerpolitik und darüber, wie Flächen für den Wohnraumbau in Bayern akquiriert werden können, darüber hinaus auch für öffentliche Infrastrukturprojekte. Hier gebe es Probleme, die mit steuerlichen Fragen zu tun hätten. Hier wolle man eine Bundesratsinitiative anregen. Darüber hinaus kritisierte Füracker das Ende der LKfW-Förderung.