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Exklusiv
Gesundheitsminister Holetschek dringt angesichts hoher Infektionszahlen auf eine Verlängerung des bisherigen Maßnahmen-Katalogs um zwei bis drei Monate.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ampel-Koalition angesichts stark steigender Infektionszahlen zu Nachbesserungen bei den geplanten neuen Corona-Regeln aufgefordert. Der bisherige Maßnahmen-Katalog sollte angesichts des aktuellen Anstiegs der Neuinfektionen noch einmal verlängert werden, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Der Bund muss wirklich nachbessern und sollte die Maßnahmen bundesweit noch einmal um zwei oder drei Monate verlängern und die Verantwortung jetzt nicht an die Länder abwälzen, während sich die Infektionslage verschlimmert“, betonte Holetschek.
Der CSU-Minister kritisierte dabei scharf das Vorgehen von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vor einer kritischen Infektionslage zu warnen, ohne dafür klare Maßnahmenkriterien vorzulegen. „Wenn Karl Lauterbach heute sagt, viele Länder werden Hotspot-Regelungen brauchen, aber selbst noch gar keine Parameter für diese Hotspots festgelegt hat, ist das wirklich ein Armutszeugnis”, sagte Holetschek.
Infektionsschutzgesetz: Holetschek will Ministerpräsidentenkonferenz abwarten
Der bayerische Minister kündigte zudem harte Auseinandersetzungen bei der kommenden Bund-Länder-Konferenz über die von der Koalition geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetz an. „Man sollte die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche abwarten und schauen, wie sich das Thema entwickelt“, sagte Holetschek. „Wenn man verschiedene Stimmen hört, glaube ich schon, dass die Sache noch einmal an Dynamik gewinnen und nicht alles so bleiben wird wie geplant”, fügte er hinzu.
Mehr als Kinder mit Maskenzwang in Schulen zu drangsalieren und Forderungen an den Bund fällt der Bayer. Regierung nichts ein.
VonLothar B.
12.03.2022
Bis zu 3 Monaten zu verlängern? Da ist der Sommer für viele schon wieder gelaufen...
Mal ganz unabhängig, ob es zu den Basismaßnahmen im Entwurf des IfSG wirklich eine Hotspotregelung braucht. Entscheidend sind doch die Kriterien dafür. Während in einer anderen Zeit der Pandemie Inzidenzen von 35, 50 oder 100 für irrationale Panik ausreichte, stören uns heute Inzidenzen von 1000 oder 2000 nicht mehr wirklich, v.a. weil sich diese Testpositivzahlen nicht auf eine Überlastung des Gesundheitssystems (das zentrale Argument für die Rechtfertigung von Pandemiemaßnahmen) auswirken. Wobei sich hier Impfung und die deutlich geringere Gefährlichkeit von Omikron sicherlich gleichermaßen auswirken. Andere Länder habe Corona wie Influenza als nun gegeben akzeptiert, gegen dass sich jeder individuell schützen kann und deshalb Maßnahmen gelockert oder sogar ganz abgeschafft. Wieso schaffen wir das nicht bzw. warum tut sich die deutsche Politik so schwer damit, v.a. weil mit dem nun kommenden Frühling und den damit ungünstigeren Bedingungen für das Virus (höhere Temperaturen, höherer UV-Index) die Infektionszahlen, wie 2020 und 2021 auch, wieder deutlich zurückgehen werden (und nächsten Herbst/Winter wieder steigen - unabhängig von Impfungen und sonstigen Maßnahmen)...
VonWolfgang B.
12.03.2022
Bayern macht do eh in diktatorischer Art und Weise was es will - warum soll die Ampel nachbessern?
Die Diskussion ist geschlossen.
Mehr als Kinder mit Maskenzwang in Schulen zu drangsalieren und Forderungen an den Bund fällt der Bayer. Regierung nichts ein.
Bis zu 3 Monaten zu verlängern? Da ist der Sommer für viele schon wieder gelaufen...
Mal ganz unabhängig, ob es zu den Basismaßnahmen im Entwurf des IfSG wirklich eine Hotspotregelung braucht. Entscheidend sind doch die Kriterien dafür. Während in einer anderen Zeit der Pandemie Inzidenzen von 35, 50 oder 100 für irrationale Panik ausreichte, stören uns heute Inzidenzen von 1000 oder 2000 nicht mehr wirklich, v.a. weil sich diese Testpositivzahlen nicht auf eine Überlastung des Gesundheitssystems (das zentrale Argument für die Rechtfertigung von Pandemiemaßnahmen) auswirken. Wobei sich hier Impfung und die deutlich geringere Gefährlichkeit von Omikron sicherlich gleichermaßen auswirken. Andere Länder habe Corona wie Influenza als nun gegeben akzeptiert, gegen dass sich jeder individuell schützen kann und deshalb Maßnahmen gelockert oder sogar ganz abgeschafft. Wieso schaffen wir das nicht bzw. warum tut sich die deutsche Politik so schwer damit, v.a. weil mit dem nun kommenden Frühling und den damit ungünstigeren Bedingungen für das Virus (höhere Temperaturen, höherer UV-Index) die Infektionszahlen, wie 2020 und 2021 auch, wieder deutlich zurückgehen werden (und nächsten Herbst/Winter wieder steigen - unabhängig von Impfungen und sonstigen Maßnahmen)...
Bayern macht do eh in diktatorischer Art und Weise was es will - warum soll die Ampel nachbessern?