Florian Streibl hatte in einer vertraulichen Runde keinen Zweifel gelassen: Er werde alles tun, um die Koalition mit der CSU vor dem Bruch zu bewahren, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler im Vorfeld der Krisensitzung in der Münchner Staatskanzlei. Am Streit über eine Zustimmung für das Berliner Schuldenpaket wollte Streibl das bayerische Regierungsbündnis nicht scheitern lassen und meldete am Montagabend Vollzug: „Die Bayernkoalition steht und ist handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass wir diese bürgerliche Regierung zugunsten der SPD gefährden.“
Womit bestätigt ist: Die Gefahr war da. Je mehr die Freien Wähler damit kokettiert hatten, Bayerns Zustimmung zu dem Billionenpaket im Bundesrat zu blockieren, desto deutlicher drohte die CSU hinter den Kulissen mit einem Partnerwechsel: SPD statt FW. Das wirkte. Schon am Wochenende deutete Freie-Wähler-Chef Aiwanger bei einer Veranstaltung im oberbayerischen Neuburg/Donau an, dass seine Gruppierung wohl einlenken werde.
Schuldenpaket: Die Freien Wähler hatten keine andere Wahl
So kam es auch. Wie beide Seiten übereinstimmend schilderten, verlief der Koalitionsausschuss zwischen den Spitzen von CSU und Freien Wählern geradezu harmonisch. Von einer „sehr positiven Runde“ sprach Staatskanzleichef Florian Herrmann, der am Montag gemeinsam mit Streibl die Einigung verkündete. Dieser nannte die Gespräche „sehr fair“, sein für Finanzfragen zuständiger Vize Bernhard Pohl empfand die Gesprächsführung durch Ministerpräsident Markus Söder als „außerordentlich wertschätzend“. Das mag den Freie-Wähler-Vertretern das Nachgeben erleichtert haben, eine große Wahl hatten sie ohnehin nicht, wie Streibl hernach zugab. Seinem Demokratie-Verständnis nach hätten seine kleinen Freien Wähler sich nicht gegen das Votum einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags und einer Mehrheit der Bundesländer sperren können. Außerdem sei die Notwendigkeit der Rüstungsmilliarden unbestritten, diese gebe es aber nur zusammen mit der halben Billion Euro für die Infrastruktur. Streibl: „Alles hat seinen Preis und den müssen wir jetzt bezahlen.“
Garniert wird die bayerische Zustimmung mit ein paar Protokollnotizen. Ob diese je eine praktische Auswirkung haben werden, ist offen. FW-Fraktionsvize Pohl hält das vorsorgliche „Nein“ zur Klimaneutralität 2045 als Staatsziel für wichtig, ebenso das neuerliche Bekenntnis zu einer Änderung des Länderfinanzausgleichs. Der Rest? „Wir bekräftigen das, was zum Teil schon vereinbart ist“, sagt CSU-Mann Herrmann.
Digitalminister Mehring will trotz „massiver Bauchschmerzen“ zustimmen
Die vorher in Teilen sehr kritische Landtagsfraktion der Freien Wähler gab dennoch ihren Segen. Noch am Montagabend nahm sie den Beschluss mit klarer Mehrheit an. Digitalminister Fabian Mehring, der nicht Teil der Verhandlungsrunde gewesen war und vergangene Woche zu den kritischen Stimmen gezählt hatte, glaubt, dass Widerstand am Ende zwecklos gewesen wäre: „Gekommen wäre das umstrittene Deutschlandpaket sowieso. Hätten wir Freie Wähler unsere Zustimmung im Bundesrat verweigert, würde ab Freitag auch in Bayern Schwarz-Rot regieren und die Mehrheit im Bundesrat sichern.“ Mehring will deshalb trotz „massiver Bauchschmerzen“ am Dienstag im Kabinett zustimmen.
Und Hubert Aiwanger? Der Freie-Wähler-Chef erschien ebenso wie der CSU-Vorsitzende Söder nicht vor den Medien. Der Ministerpräsident und sein Vize wurden beim Festakt zu 100 Jahren Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche erwartet.
Was bedeutet die Einigung nun für Bayern? Dort kann Finanzminister Albert Füracker auf knapp 16 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen hoffen. So hoch ist in etwa der bayerische Anteil an den insgesamt 100 Milliarden, die für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Zusätzlich könnte Bayern sich mit rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr verschulden. So viel erlaubt die auch für die Länder dann gelockerte Schuldenbremse. Strittig ist unter Juristen, ob dafür noch einmal eigens die bayerische Verfassung geändert werden müsste oder ob das bundesdeutsche Grundgesetz mehr zählt als die Verfassung eines einzelnen Bundeslandes.
Schulze verweist beim Schuldenpaket auf Merz und Söder
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, hat die Bayern-Koalition ermahnt, das zusätzliche Geld auch wirklich für Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Schulze nannte den Ausbau von Wärmenetz, die Sanierung von Schulen sowie die Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften als vordringliche Handlungsfelder in Bayern. Schon im Bund hätten am Ende nur die Grünen verhindert, dass das Berliner Schuldenpaket auch zur Finanzierung laufender Staatsausgaben hergenommen wird. Schulze sagte mit Blick auf die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: „Wir haben Union und SPD davon abgehalten, Millionen quasi im Wirtshaus zu verjubeln.“
Den schwierigen Weg zur Einigung im Bund und jetzt auch in Bayern kommentierte die Fraktionschefin der Grünen so: „Wir sind in dieser Situation, weil sich Friedrich Merz und Markus Söder vor dem Wahlkampf einer Lösung verweigert haben.“ Die Chefs von CDU und CSU hätten entsprechende Vorschläge der Grünen abgelehnt und so die jetzige Zwangslage herbeigeführt, in der unter hohem Zeitdruck eine Einigung hermuss.
CSU und Freie Wähler seien „dysfunktionale Krach-Koalition“
Das Bündnis aus CSU und Freien Wählern bezeichnete Schulze als „dysfunktionale Krach-Koalition.“ Man frage sich, ob der Zank in Bayern jetzt so weitergehe. Schulze warf Ministerpräsident Söder Führungsfehler vor.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer, der in der vergangenen Woche seine kleine Landtagsfraktion als Koalitionspartner für die CSU ins Spiel gebracht hatte, knöpfte sich dagegen Aiwanger vor: „Die Freien Wähler haben aus reiner Parteitaktik gepokert - und verloren. Ihr angeblicher Verhandlungserfolg ist reine Kosmetik, da lediglich längst Beschlossenes bekräftigt wird. Sie sind kein verantwortungsbewusster Regierungspartner.“
Sie bleiben es aber.
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