Meist ist es die Staatsregierung, die in Bayern festlegt, wofür wie viel Steuergeld ausgegeben wird. Formal hat allerdings der Landtag die Budgethoheit - und damit das letzte Wort über den Staatshaushalt. Ein Zeichen dieses „Königsrechts“ des Parlaments ist in Bayern die sogenannte „Fraktionsreserve“ - Geld, über dessen Verwendung die Regierungsfraktionen in eigener Verantwortung entscheiden können.
CSU-Mann Holetschek: Fördern, wo die Menschen in Bayern der Schuh drückt
In diesem Jahr stehen dafür 90 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen laut dem Freie-Wähler-Haushaltsexperten Bernhard Pohl 412 Einzelmaßnahmen gefördert werden. Die Vorschläge stammen von den Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählern aus allen Regionen Bayerns: „Wir wissen, wo die Menschen in Bayern der Schuh drückt und wo wir mit zusätzlichen Mitteln bestehendes Engagement pushen können“, erklärt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Man könne damit auch wichtige Initiativen unterstützen, die sonst durch das Förderraster fallen würden, ergänzt Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl.
Schwerpunkte sollen in diesem Jahr in den Bereichen Sicherheit, ländlicher Raum, Jugend, Wissenschaft und Sport gesetzt werden. In Augsburg soll etwa der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum beschleunigt werden. Die Bergwacht bekommt Geld für neue Einsatzbekleidung. In den Landkreisen Aichach-Friedberg und Günzburg soll ein neues Hochwasser-Warnsystem entstehen.
Extra-Geld für Volksmusiker in Schulen und die Skiflugschanze in Oberstdorf
Zur Förderung der regionalen Kultur will man „Volksmusiker zum Einsatz in Schulen mit Blick auf Ganztagsbetreuung“ schulen. Grundschulen können Fördergeld für die Kooperation mit örtlichen Musikverbänden oder Musikschulen bekommen. Auch die Augsburger Domsingknaben und die Neuschwanstein-Konzerte bekommen Fördermittel.
1,7 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung, die vom Pfingsthochwasser 2024 betroffen waren. Für die Primaten-Forschung am Fundort der prähistorischen Menschenaffen in der Hammerschmiede bei Kaufbeuren sollen 550.000 Euro fließen. Das bifa Umweltinstitut Augsburg bekommt Fördergeld zur „Unterstützung der Digitalisierung“.
Die Flugplätze Augsburg und Kempten-Durach bekommen Ladeeinrichtungen für E-Flugzeuge. Mit einer halben Million Euro extra sollen zudem Mehrkosten bei der Sanierung der Skiflugschanze Oberstdorf teilweise gedeckt werden. Dieses Projekt „liegt uns Allgäuern besonders am Herzen“, beteuert Pohl. Mehr als vier Millionen Euro fließen zudem in die Jugendarbeit. Dies sei „ein starkes Signal und unser Bekenntnis, jungen Menschen in Bayern neue Chancen zu eröffnen“, bekräftigt CSU-Mann Holetschek.
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