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  3. Grundsatzprogramm: Wie die großen alten Männer die Zukunft der CSU prägen

Grundsatzprogramm
14.02.2023

Wie die großen alten Männer die Zukunft der CSU prägen

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses: Alois Glück, Theo Waigel und Edmund Stoiber vor 26 Jahren bei einem Spaziergang in Kreuth.
Foto: Stefan Kiefer, dpa

Alois Glück, Edmund Stoiber und Theo Waigel haben in ihrer Zeit die Programmatik der CSU neu ausgerichtet. Sie schwören ihre Nachfolger auf große Aufgaben ein.

Es ist fast vorbei, da platzt es aus Alois Glück heraus. „Meine Generation hat bei dem Thema dramatisch versagt.“ Und der frühere Chef der CSU im Landtag, der in seiner aktiven Zeit als Vordenker und Ideengeber hoch geschätzt wurde, schiebt noch die provokante Frage hinterher: „Wo sind da unsere jungen Leute?“ Das Thema, das Glück meint, ist der Klimaschutz. Doch es geht um mehr an diesem Abend in der Hanns-Seidel-Stiftung – es geht um alles, Vergangenheit und Zukunft.

Wieder einmal, zum achten Mal in ihrer Geschichte, arbeitet die CSU an einem neuen Grundsatzprogramm. Da kann es nicht schaden, einen Blick zurückzuwerfen und mit den Menschen zu reden, die in ihrer Zeit die Programmatik der Partei neu ausgerichtet haben. Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, hat sie eingeladen und alle sind gekommen: Glück, die CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Wissenschaftsminister Markus Blume. Außerdem mit auf dem Podium: der Historiker Thomas Schlemmer und die Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Anja Weisgerber.

Waigel und Stoiber fordern mehr Ausgaben für die Bundeswehr

Warum der Saal voll ist, liegt für Ferber auf der Hand: „Die Pandemie, der russische Angriffskrieg, eine lange nicht gekannte Inflation, Flüchtlings- und Migrationsströme, Naturkatastrophen, die Klimakrise und ihre Folgen erschüttern fest geglaubte Gewissheiten.“ Der Bedarf nach Orientierung sei offensichtlich. Waigel und Stoiber erinnern an die Anfänge der CSU und die Bedeutung der Europa- und Verteidigungspolitik beim Aufbau eines demokratischen Staates. Auch jetzt sei es wieder so, dass für die Bundeswehr ein weitaus größerer Teil des Bundeshaushalts aufgewendet werden müsse. Beide fordern von ihrer Partei, für einen engeren Zusammenschluss Europas bei der Verteidigung einzutreten.

Die CSU habe sich in ihrer Geschichte immer wieder den Herausforderungen gestellt und zeitgemäße Antworten gefunden – darüber besteht Einigkeit auf dem Podium. Blume allerdings merkt an: „So anspruchsvoll wie im Moment war's noch nie.“ Weisgerber sagt: „Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist wirklich vor eine Zerreißprobe gestellt.“

Um die widerstreitenden Interessen zusammenzubinden, setzt die CSU laut Weisgerber in ihrem neuen Programm auf das Motto einer „nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft“. So sollen Ökonomie und Ökologie, Wohlstand und stabile Finanzen gesichert werden. Wie schwierig das ist, zeigt sich zum Schluss. Als Glück über Klimaschutz redet und fragt, wo denn bei dem Thema die Junge Union sei, meldet sich im Saal einer aus der JU und fragt, warum eine Familie mit zwei Kindern zwar den Spitzensteuersatz zahlen müsse, sich aber in München keine Wohnung mehr leisten könne. 

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14.02.2023

Das Problem, wir leben seit 30 Jahren von der Substanz und es ist kein neuer unternehmerische Impuls oder Schritt nach vorn von Politikern oder der "Letzten Generation" ausgegangen.