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Interview: Carolina Trautner warnt, dass Sparpläne auf Kosten von Menschen mit Behinderung gehen

Interview

„Das wäre herzlos“: Darum kämpfen Sozialverbände gegen die Sparpläne der Politik

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    Unter dem Motto „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ wehren sich Sozialverbände in Deutschland gegen pauschale Kürzungen bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung.
    Unter dem Motto „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ wehren sich Sozialverbände in Deutschland gegen pauschale Kürzungen bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung. Foto: Katharina Kausche, dpa

    Frau Trautner, die Lebenshilfe Bayern wurde kürzlich 64 Jahre alt. Salopp gefragt: Wie geht’s denn der Organisation so?

    CAROLINA TRAUTNER: Der Lebenshilfe Bayern geht es grundsätzlich sehr gut. Wir vertreten in Bayern mehr als 50.000 Menschen mit Behinderung und ihre Familien, dazu kommen rund tausend Einrichtungen. Das ist ein großes Netzwerk. Besonders ist dabei, dass unsere Lebenshilfen vor Ort eigenständig arbeiten. Der Landesverband übernimmt die politische Interessenvertretung, Beratung und Koordination. Natürlich stehen auch wir derzeit vor großen Herausforderungen. Überall fehlt Geld, die Bezirke stehen finanziell massiv unter Druck. Deshalb stellt sich die Frage, wie wir Leistungen sichern können, ohne dass Menschen mit Behinderung Nachteile erfahren.

    Was bereitet Ihnen mit Blick auf die aktuelle politische Debatte die größten Sorgen?

    TRAUTNER: Meine Sorge ist, dass aus Kostengründen Leistungen eingeschränkt werden, die Menschen mit Behinderung über Jahrzehnte erkämpft haben. Viele Reformen - etwa das Bundesteilhabegesetz - hatten das Ziel, Selbstbestimmung zu stärken. Dazu gehört das Wunsch- und Wahlrecht. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden können, wie sie leben möchten. Wir dürfen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen.

    Was bedeutet dieses Wunsch- und Wahlrecht konkret?

    TRAUTNER: Zum Beispiel, dass ein Mensch mit Behinderung selbst entscheiden kann, wo er wohnen möchte. Ob in einer Einrichtung, in einer Wohngemeinschaft oder zu Hause mit Unterstützung. Natürlich sind die Kosten unterschiedlich. Aber jeder von uns kann frei entscheiden, wo und wie er leben möchte. Dieses Recht muss auch für Menschen gelten, die ohnehin schon besondere Belastungen tragen.

    Befürchten Sie, dass Betroffene künftig gegen ihren Willen in Einrichtungen leben müssen?

    TRAUTNER: Das könnte im schlimmsten Fall passieren. Wir als Lebenshilfe lehnen das allerdings klar ab. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Darin geht es um gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung. Dazu gehören Wohnen, Bildung, Arbeit - aber auch Freizeit. Gerade letzteres wird oft unterschätzt, in diesem Punkt können Kommunen sehr viel machen.

    Die Lebenshilfe organisiert derzeit gemeinsam mit anderen Verbänden Protest gegen mögliche Kürzungen. Wie groß ist die Unterstützung?

    TRAUTNER: Die Resonanz ist enorm. Wir haben eine Petition beim Bund eingereicht und innerhalb kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterstützer gewonnen. Das zeigt, dass viele Menschen das Thema bewegt. Gleichzeitig läuft unsere Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Das ist bewusst deutlich formuliert, weil wir Aufmerksamkeit schaffen müssen.

    Bund, Länder und Kommunen wollen dennoch sparen. Wie groß ist Ihre Hoffnung, daran noch etwas ändern zu können?

    TRAUTNER: Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Wir sehen die finanziellen Probleme der Bezirke und Kommunen natürlich auch. Deshalb geht es nicht um ein Gegeneinander. Wir bringen auch eigene Vorschläge ein, wo man sinnvoll konsolidieren kann, ohne Menschen zu benachteiligen.

    Wo sehen Sie solche Möglichkeiten?

    TRAUTNER: Ein Beispiel ist das sogenannte Pooling von Schulbegleitungen. In manchen Schulen kann es sinnvoll sein, wenn mehrere Kinder gemeinsam unterstützt werden. Gleichzeitig muss aber weiterhin möglich sein, dass Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf eine individuelle Eins-zu-Eins-Betreuung erhalten. Behinderungen sind sehr unterschiedlich. Deshalb darf es keine pauschalen Lösungen geben.

    Wo sehen Sie weiteren Reformbedarf?

    TRAUTNER: Vor allem bei Bürokratie und Verwaltungsstrukturen. Viele Betroffene müssen ihre Behinderung immer wieder neu nachweisen. Das ist für die Menschen entwürdigend und verursacht unnötigen Aufwand. Hier braucht es mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.

    Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist unter anderem im Grundgesetz verankert. Warum ist ihre Umsetzung dennoch so umkämpft?

    TRAUTNER: Eine Erklärung ist: Viele, die die Entscheidungen treffen, sind nicht selbst betroffen. Wahr ist natürlich auch: Vieles ist teurer geworden. Energie, Personal und Sachkosten belasten die Einrichtungen. Gleichzeitig steigt der Unterstützungsbedarf, weil unsere Klienten viel älter werden als früher. Das ist eine schöne Entwicklung. Doch vor dem Hintergrund der finanziellen Lage muss die Politik Prioritäten setzen und dabei sind wir Wohlfahrtsorganisationen auch bereit, mitzuhelfen. Für mich ist aber eines unverhandelbar: Der Mensch muss an erster Stelle stehen.

    Und wenn das nicht gelingt?

    TRAUTNER: Dann wäre das herzlos. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Deshalb ist es so wichtig, dass Betroffene selbst mitreden können und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Bei allen finanziellen Zwängen sollten wir auch eines nicht vergessen. Eine Behinderung kann jeden ereilen. Das ist schnell passiert.

    Ist Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern: die CSU-Politikerin Carolina Trautner.
    Ist Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern: die CSU-Politikerin Carolina Trautner. Foto: Marcus Merk (Archivbild)

    Zur Person

    Carolina Trautner (65) aus Stadtbergen sitzt für die CSU im Landtag. Die frühere bayerische Familien- und Sozialministerin ist seit drei Jahren Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern, die der Dachverband von rund 160 selbstständigen Vereinen ist. Die Lebenshilfe tritt insbesondere für die Anliegen und Interessen von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Familien ein.

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