Schade, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine Zeit gefunden hat, um selbst die Protestunterschriften gegen die unvermittelte Abschaffung des Kinderstartgelds entgegenzunehmen. So viel Wertschätzung hätten die rund 212.000 Unterzeichner verdient gehabt, aber Söder hat am Dienstag im Landtag in München diese Chance verpasst und stattdessen seine Minister vorgeschickt.
Diesen Fehler macht Markus Söder
Grundsätzlich ist es ja richtig, dass der Staat seine Mittel zielgerichteter einsetzt und ganz sicher stimmt in der bayerischen Ausgabenpolitik die Richtung, wenn auf Schulden verzichtet und in die Forschung oder den Wohnungsbau investiert wird. Das ist anerkennenswert und in dieser Größenordnung einmalig in Deutschland. Aber wenn ein Staat fast über Nacht versprochene Unterstützungszahlungen umleitet und mehr als 100.000 junge Familien in Bayern im Regen stehen lässt, dann gewinnt er vielleicht finanziellen Handlungsspielraum, verspielt aber gleichzeitig viel Vertrauen. Das hätte nicht sein müssen.
Bayern könnte sich eine Übergangslösung, die nur ein, zwei Jahre währen würde, durchaus leisten. Den Schaden haben übrigens nicht nur die Familien, sondern auch die Regierung. Denn anstatt über ihre finanzpolitischen Leistungen wird fast ausschließlich über die finanziellen Grausamkeiten diskutiert, die der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre enthält.
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