Zwei Umstände sind es, die man Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugutehalten sollte, wenn man sein (Nicht-)Handeln im Zusammenhang mit dem Finanz- und Planungsdebakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke beurteilt. Erstens: Das beherrschende Thema in der fraglichen Zeit war die Corona-Pandemie. Da hatte er wahrlich alle Hände voll zu tun.
Zweitens: Er stand von Anfang an mehr oder weniger vor vollendeten Tatsachen. Ein Projektstopp, wie er von Teilen der Grünen oder vom Bund Naturschutz gefordert wird, wäre eine grandiose Blamage für die CSU-Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte und vermutlich auch in der Sache nicht zu rechtfertigen gewesen. Aus Söders Sicht führte kein Weg zurück.
Ein Verdacht bleibt bestehen: Wollte Söder den Ball flach halten?
Der Verdacht allerdings, dass er aus politischen Gründen den Ball flach halten und sich Ärger vom Leib halten wollte, bleibt auch nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bestehen. Dass die „dilatorische Behandlung“ der Angelegenheit auf ihn zurückgeht, ist zwar nicht nachzuweisen. Fakt aber ist, dass genau das unter seinen Augen rund zwei Jahre lang geschehen ist.
Söder hat sich nicht ausreichend gekümmert. Er hat es zugelassen, dass seine bayerische Verkehrsministerin auf verlorenem Posten stand. Er hat nicht einmal versucht, als CSU-Chef über seinen Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Druck auf die Bahn zu machen – ein Unternehmen, das schließlich zu 100 Prozent dem Bund gehört. Die Schwäche der Politik schulterzuckend hinzunehmen wie in diesem Fall passt jedenfalls nicht zum Selbstverständnis Bayerns.