Der Ausgang ist schon sicher, das Ende indes nicht. Wenn am Donnerstag in München der Landtag über den Haushalt des Freistaats Bayern abstimmt, dann steht die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern. Ausgaben von 168 Milliarden Euro, hohe Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Hightech oder Sicherheit und keine weiteren Schulden. Mit diesen Eckdaten können der Freistaat und seine Regierung ohne Zweifel glänzen und müssen in Deutschland keinen Vergleich scheuen.
Deutscher Finanzmeister Bayern? Bei näherem Hinsehen ist der Lack schnell ab – auch wenn das keineswegs immer das Verschulden der Regierenden in München ist.
Was bringt die nächste Steuerschätzung im Mai?
Der Irankrieg und die daraus resultierenden Energiepreiskrise etwa sind im aktuellen Zahlenwerk noch gar nicht eingepreist. Sie sind Gift für die ohnehin schon kränkelnde bayerische Konjunktur und werden sich auch auf die Steuereinnahmen auswirken. Die Steuerschätzung im Mai kann schon zeigen, welche Folgen da drohen.
Allzu rosig jedenfalls dürften die Aussichten nicht sein – und das trotz der Rekordschulden des Bundes, mit deren Hilfe sich Deutschland in die Zukunft investieren wollte und die auch den Bayern helfen, die Fassade vom Freistaat aufrechtzuerhalten, der sich kein frisches Geld von der Bank holen muss. Für CSU und Freie Wähler ist das ein Markenkern ihrer Finanzpolitik. Fragt sich nur, wie lange noch.
Die Zeichen nämlich mehren sich, dass die Zeit ohne neue Kredite dem Ende zugeht. Internationale Krisen und schwindende Wirtschaftskraft treffen in Bayern auf viele Versprechen, die es einzulösen gilt. Mit das teuerste sind Sanierung und Neubau der Unikliniken in Würzburg, München und Augsburg – unterm Strich ein zweistelliges Milliardenpaket.
Versprochen ist auch die Einführung eines Gehörlosengeldes. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch die darin formulierten Ansprüche scheitern zunehmend an der bayerischen Wirklichkeit. Schon jetzt hat Bayern die Tilgung von Verbindlichkeiten auf ein Minimum zurückgefahren, spart bei Personalausgaben, jungen Familien und bedürftigen Senioren. Die Streichung von Kinderstartgeld und Co zeigt: Bayerns Extra-Leistungen für Familien sind weitgehend Geschichte.
So sehr man diesen Schritt für notwendig erachten kann, ihn quasi über Nacht einzuleiten und junge Familien vor vollendete Tatsachen zu stellen, war das Gegenteil von guter und geschickter Politik und hat zu Recht für viel Kritik gesorgt.
Der Burgfrieden zwischen CSU und Freien Wählern
Dank ihrer großen gemeinsamen Mehrheit können CSU und Freie Wähler derartige Widerstände locker aushalten und bei Bedarf aussitzen. Mehr als 100.000 Unterschriften haben empörte Eltern nach München gebracht, seitdem hat man schon länger nichts mehr gehört.
Die Parteichefs Markus Söder und Hubert Aiwanger haben sich ganz offenbar darauf verständigt, möglichst geräuschlos zu regieren und so einen Gegenentwurf zur irrlichternden Berliner Koalition zu bieten. Gelegentliche Reibereien schließt das in München dennoch nicht aus und klar ist auch, dieser Burgfrieden wird zu Ende gehen. Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen nämlich überlegt die CSU sehr wohl, wie sie sich gegen die Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager besser behaupten kann, während Aiwangers Truppe für die nächsten Landtagswahlen Morgenluft wittert. Die sind für 2028 angesetzt und zuvor steht noch ein neuer Doppelhaushalt an. Die politische Diskussion darüber dürfte dann wesentlich mehr Zündstoff enthalten als der aktuelle Doppelhaushalt.
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