Krach im Kabinett von Markus Söder: Dort sind die Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) erneut aneinander geraten. Auslöser ist ein Interview mit unserer Redaktion, in dem Mehring die seit Monaten laufenden Gespräche mit dem US-Konzern Microsoft über eine weitere Zusammenarbeit öffentlich infrage gestellt hatte. Daraufhin warf Füracker Mehring Äußerungen vor, „die an Fake-News grenzen“. Mehring wiederum attestierte Füracker „schlechten Stil“.
Konkret geht es bei den Verhandlungen mit Microsoft darum, die Verwaltungen von Staat und Kommunen auf das weit verbreitete System Microsoft 365 umzustellen – wenn dies gewünscht ist. Bereits jetzt werden die Anwendungen des US-Konzerns in der großen Mehrheit der Behörden verwendet. Die Kommunen und staatlichen Einrichtungen könnten dann eine zentral verhandelte Lizenz nutzen, was Geld sparen soll. Ein konkreter Zeitplan ist noch nicht absehbar, ursprünglich war ein Vertragsabschluss bis Ende 2025 angestrebt worden. Wobei Füracker das Wort „Vertrag“ schon für zu hoch gegriffen hält. „Hier wird kein Vertrag verhandelt, sondern eine Rabattstaffel.“
Mehring sieht geopolitische Risiken als Problem mit Microsoft
Mehring hatte im Interview mit unserer Redaktion gefordert, die Verwendung von Programmen des amerikanischen Software-Riesen in bayerischen Verwaltungen und einen neuen langfristigen Vertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Prüfstand stellen: „Als Digitalminister halte ich eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten“, sagte er.
Daran hielt er auch nach Fürackers geharnischter Kritik fest und legte sogar nach. „Im konkreten Fall scheint der Kollege offensichtlich einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Microsoft-Landeslizenz zu verwechseln, die sein Haus derzeit führt.“ Füracker bestreitet das energisch. „Das ist einfach nicht wahr.“ Um seine Sicht der Dinge darzustellen, hatte der sichtlich aufgebrachte Finanzminister am Rande der CSU-Klausur in Banz zu einer improvisierten Pressekonferenz gerufen.
BKA-Chef warnt bei der Datensicherheit
Kritiker befürchten, dass sich Bayern mit dem Lizenzvertrag noch enger und langfristig an den Tech-Giganten bindet und so die Hoheit über seine Daten verliert. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat die Politik mit Blick auf die Datensicherheit davor gewarnt, nur auf einen großen Anbieter zu setzen. „Wir sehen, wie schnelllebig die Welt ist“, sagte Münch in Kloster Banz. Die Kritik ist aus Sicht des Finanzministeriums überflüssig, da die Datenhoheit und damit die digitale Souveränität gar nicht zur Debatte stünden.
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