Herr Mehring, wann sind Sie als Minister zuletzt so richtig beleidigt worden?
FABIAN MEHRING: Im echten Leben ist mir das erfreulicherweise noch gar nicht passiert. Im Internet hingegen ständig, wie bei fast allen Politikern. Es ist schon krass, wie bei manchen Leuten die Hemmschwelle sinkt, wenn sie online sind.
Haben Sie deswegen schon mal jemanden angezeigt?
MEHRING: Nein. Ich habe da zum Glück ein dickes Fell und gehöre nicht zu den Politikern, die Bürgern die Polizei Nachhause schicken.
Wann wäre für Sie die Grenze dafür überschritten?
MEHRING: Vermutlich wenn nicht ich, sondern meine Familie attackiert würde. Als Minister bin ich Person des öffentlichen Lebens. Dazu habe ich mich bewusst entschieden und muss deshalb manche Dinge aushalten. Für meine Frau oder meine Tochter gilt dieser Maßstab aber nicht.
Sie selbst werben für eine so genannte Klarnamenpflicht im Internet. User sollen sich nicht hinter erfundenen Identitäten verstecken können. Was genau soll das bringen?
MEHRING: Ich bin überzeugt, dass es die Debatten im Netz entgiften würde, wenn die Nutzer auf sozialen Medien mit ihrer echten Identität unterwegs wären. Für mich haben Fakenews, Hass und Hetze im Digitalen auch deshalb so leichtes Spiel, weil das Internet zur Meinungsfreiheit auch Anonymität frei Haus mitliefert. Wer beispielsweise einen Leserbrief in der Zeitung veröffentlicht, muss seinen Namen und Wohnort dazu schreiben. Auf sozialen Medien kann man sich stattdessen Darkwing Duck nennen, eine Ente im Profilbild haben und jeden Mist in die Welt setzen – teils mit gigantischen Reichweiten. Das muss aufhören. Wenn unsere Demokratie auch im Digitalzeitalter funktionieren soll, müssen ihre Spielregeln auch im Netz gelten.
Wenn ich mich heute im Netz kritisch äußere, könnte mir Jahre später noch ein Strick daraus gedreht werden. Führt die Klarnamenpflicht da nicht unweigerlich zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit?
MEHRING: Nichts und niemand soll zensiert werden. Ich verlange lediglich, dass man auch im Digitalen zu dem stehen muss, was man schreibt. Freie Meinung und unsichtbare Hetze sind zwei Paar Stiefel. Wenn wir über Whistleblower reden, für die Anonymität wichtig ist, schlage ich eine mittelbare Klarnamenpflicht vor. Das heißt: Man kann unter Pseudonym im Netz veröffentlichen, beim Plattformbetreiber muss aber die reale Identität hinterlegt werden, sodass strafbare Inhalte verfolgt werden können. Denn: Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält wenig von Ihren Plänen. Sie hat verfassungsrechtliche Bedenken und sagt, das Grundgesetz schütze gerade die freie Meinungsäußerung und die polemische Debatte . . .
MEHRING: Umso mehr bin ich froh, dass sich inzwischen Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in die Debatte eingeschaltet hat. Er hat nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Klarnamenpflicht selbstverständlich verfassungsrechtlich zulässig wäre.
Und die Betreiber der großen Plattformen, die Tech-Riesen aus den USA, werden das so einfach schlucken?
MEHRING: Ich finde nicht, dass wir europäische Politik zuvorderst daran ausrichten sollten, was amerikanische Tech-Konzerne gerne hätten. In den sozialen Medien gibt es bedeutend mehr Nutzer in der EU als in den USA. Folgerichtig kann es sich kein amerikanischer oder chinesischer Plattformbetreiber leisten, auf diesen Markt zu verzichten. Konzerne aus Übersee haben also keine andere Wahl, als sich an die Regeln zu halten, die wir hierzulande für richtig erachten. Was das angeht, rate ich uns auch insgesamt ganz dringend zu mehr Selbstbewusstsein. Wir haben Bayern in den letzten Jahren erfolgreich zu einem globalen Top-Digitalstandort entwickelt. Weltweite Tech-Giganten investieren Milliarden bei uns. Bei den Start-ups sind wir inzwischen europäische Spitze. Wir können selbst was und müssen uns vor niemandem verstecken.
Die Staatsregierung plant offenbar einen Rahmenvertrag mit dem Software-Riesen Microsoft. Ihr CSU-Kabinettskollege Füracker hat das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben. Damit würden Ministerien, Behörden und Kommunen mit ihrer IT von dem US-Unternehmen abhängig. Europäische Firmen bleiben draußen. Ist das zum gegenwärtigen Zeitpunkt klug?
MEHRING: Die Idee dazu entstand vor Jahren aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche Lösung für den ganzen Freistaat zu finden. Seither hat sich die geopolitische Lage jedoch fundamental verändert und digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden. Als Digitalminister halte ich daher eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten.
Zur Person
Fabian Mehring (Freie Wähler) ist seit November 2023 bayerischer Digitalminister.
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