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  3. Krieg in der Ukraine: CSU will Geflüchtete aus der Ukraine bundesweit verteilen

Krieg in der Ukraine
07.03.2022

CSU will Geflüchtete aus der Ukraine bundesweit verteilen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und andere CSU-Politiker wollen nun alle Kräfte mobilisieren, um Geflüchtete unterzubringen.
Foto: Uwe Lein, dpa (Archivbild)

Es kommen offenbar mehr Menschen aus der Ukraine nach Bayern als erwartet. Die CSU sichert Hilfe zu – und fordert einen Verteilmechanismus.

Die erste Schätzung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass vermutlich bis zu 50.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern kommen werden, war offenbar zu niedrig. Bereits bis zum Montag seien schon rund 10.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen, berichtete CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.

Mayer betonte die Bereitschaft der Staatsregierung, den Städten und Landkreisen bei der Unterbringung der Geflüchteten zu helfen. Innenminister Herrmann werde sich darüber noch am Abend mit allen Landräten und Oberbürgermeistern besprechen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „unglaublichen humanitären Notsituation“. Er versicherte, dass den Menschen geholfen werde, die aus „den Bombenhöllen entfliehen können“. Dobrindt betonte: „Die humanitären Korridore – um auch dies klar zu sagen – enden nicht an der polnischen Grenze.“

Mitarbeiter der Caritas empfangen Geflüchtete aus der Ukraine am Münchner Hauptbahnhof.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Um den Menschen Schutz bieten zu können, brauche es einen Verteilmechanismus innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands. Die 10.000 Geflüchteten in Bayern seien erst der Beginn. Der Verteilmechanismus solle die Möglichkeit bieten, alle Kräfte zu mobilisieren. Insbesondere werde es darum gehen, dass nicht einseitig die großen Städte die Hauptverantwortung tragen. „Es muss aufs ganze Land verteilt werden“, sagte Dobrindt und forderte von der Bundesregierung, den Verteilmechanismus gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln.

Freie Wähler: Steuerfreibetrag für Menschen, die Geflüchtete in privatem Wohnraum beherbergen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, schlug vor, Menschen, die Geflüchtete in privatem Wohnraum beherbergen, mit einem Steuerfreibetrag – von beispielsweise 5000 Euro – für ihr Engagement zu belohnen. „Dies könnte weitere Eigentümer animieren, Gutes zu tun und wäre für den Staat allemal wirtschaftlicher, als selbst für entsprechenden Wohnraum zu sorgen“, sagte Mehring.

Unterstützung von der Bundesregierung wünscht sich die CSU bei der Corona-Vorsorge. Die Impfquote in der Ukraine liege nur bei etwa 30 Prozent, sagte CSU-Generalsekretär Mayer und forderte – wie schon in der Pandemie – einen Krisenstab einzurichten mit Ziel, die Schutzimpfung von Geflüchteten voranzubringen.

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Die Unterbringung der Geflüchteten habe zunächst Priorität, sagte dazu auf Anfrage unserer Redaktion ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Wer sich in Ankerzentren melde oder Sozialleistungen beantrage, dem solle auch ein Impfangebot gemacht werden. Geflüchtete, die für sich selbst sorgen oder privat unterkommen, seien aber zunächst schwer erreichbar.

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