Er ist die überraschendste Personalie der CSU im Bundestagswahlkampf: Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner soll, wenn es nach dem Willen von Parteichef Markus Söder geht, der nächste Bundeslandwirtschaftsminister werden. Und er hat bereits klare Pläne: Felßner will die Agrardieselbeihilfe, deren schrittweises Aus die Ampelregierung beschlossen hatte, beibehalten. „Die Ampelregierung hat damit einen kolossalen Fehler begangen. Das war ein böses Foulspiel an den Landwirten“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion.
Schon die Ankündigung, die Steuerrückerstattung für Agrardiesel zu kippen, hatte vor einem Jahr die bundesweiten Bauernproteste ausgelöst. Landwirte blockierten mit Traktoren die Straßen, Zehntausende demonstrierten in München und Berlin, wiederholt kam es zu Ausschreitungen. Die Kürzung gehört zu den Sparplänen, mit denen die Ampel nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts damals versucht hatte, Milliardenlöcher zu stopfen. Ursprünglich sollte auch noch die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge gestrichen werden. Diesen Plan verwarfen die Koalitionäre zwar, die Agrardieselbehilfe aber soll bis 2026 schrittweise reduziert werden und dann ganz auslaufen.
Bauernpräsident Felßner warnt, die Landwirte könnten unter diesen Umständen nicht wettbewerbsfähig arbeiten. „Die deutschen Bauern würden, wenn das komplett umgesetzt ist, mit dem teuersten Treibstoff Europas fahren und haben keine Alternativen.“ Aktuell steuert die Branche nach einem wirtschaftlich erfolgreichen Jahr auf schwierige Zeiten zu. Zuletzt sind die Einkommen der heimischen Landwirte im Schnitt um 30 Prozent eingebrochen. Bundesweit gaben in den vergangenen zehn Jahren elf Prozent der Höfe auf. Die Zahl der Milchviehhalter ist in diesem Zeitraum um 36 Prozent gesunken, wie aus dem neuen Situationsbericht des Bauernverbands hervorgeht. Von den Schweinehaltern hörten sogar 42 Prozent auf.
Felßner ist dennoch überzeugt: „Landwirtschaft ist ein Zukunftsberuf.“ Der 58-Jährige, der in seiner Heimat Lauf an der Pegnitz für die CSU im Stadtrat sitzt, will den Bauern mehr Vertrauen entgegenbringen und Auflagen reduzieren. „Ich lasse mich daran messen, dass ich die Bürokratie abbaue, wenn ich die Möglichkeit als Bundesagrarminister bekomme – und zwar in einer Art und Weise, die auch spürbar ist“, sagte er unserer Redaktion.
An der Personalie Felßner hatte es in den vergangenen Wochen deutliche Kritik gegeben. Man solle keine Ämter vor der Wahl verteilen, sagten selbst CSU-Delegierte bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am vergangenen Wochenende in München. Auch bei anderen Agrarorganisationen stört man sich an seinem potenziellen Wechsel vom Bauernverband ins Bundesagrarministerium. Josef Schmid, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, sieht einen Verstoß gegen die Satzung des Bayerischen Bauernverbands, die politische Unabhängigkeit festschreibt. Der CSU-Kandidat wiederum kann keinen Interessenkonflikt feststellen. „Wir sind als Bauernverband Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft, wir machen nicht nur Lobbyarbeit für zwei Prozent der Bevölkerung.“ Tatsächlich aber findet sich der Bayerische Bauernverband im Lobbyregister des Bayerischen Landtags.
Er argumentiert vielmehr, dass er als Diplom-Agraringenieur, der 25 Jahre einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hat, Expertise für das Agrarministerium in Berlin mitbringe. „Dass man ein Fachministerium mit jemandem, der vom Fach ist, besetzt, könnte ja auch eine echte Chance sein“, betonte er.
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