Herr Weber, Rentenchaos, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Reformstau – wie lange hält die Bundesregierung noch durch?
MANFRED WEBER: Die Koalition wird die volle Legislaturperiode regieren. Sie wird arbeiten – und sie wird liefern, liefern, liefern. So, wie wir es versprochen haben.
Sie können von Brüssel aus ja zum Gelingen beitragen und die deutsche Autoindustrie unterstützen, indem Sie das Verbrenner-Aus aufweichen. Haben Sie dafür Mehrheiten – oder brauchen Sie Stimmen von rechts außen?
WEBER: Das Verbrenner-Aus war eine historische Fehlentscheidung, die die europäische „Ampel“ gegen den Widerstand der Christdemokraten gefällt hat. Politik sollte Ziele setzen, nicht Technologien verbieten. Genau deshalb muss dieses Verbot vom Tisch. Das haben wir im Europawahlkampf versprochen. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Korrektur vorlegen. Die Lage ist ernst: Wir haben in Deutschland dieses Jahr rund 50.000 gut bezahlte Jobs in der Autoindustrie verloren, die Hütte brennt. Wir brauchen Technologieneutralität.
Mit wem holen Sie sich die Mehrheit, wenn die Sozialdemokraten nicht mitziehen?
WEBER: Mein Angebot an Sozialdemokraten und Liberale steht: Wir brauchen eine Lösung der Mitte. Die Autoindustrie braucht Planungssicherheit. Die Kernfrage ist: Erkennt die Sozialdemokratie, was draußen los ist? Wenn sie weiter ideologisch blockiert, treibt sie noch mehr Wähler in die Arme der Populisten.
Sie haben beim Lieferkettengesetz mit Rechtsaußenparteien gestimmt. Machen Sie diese Kräfte damit nicht salonfähig?
WEBER: Wir hatten beim Lieferkettengesetz eine Vereinbarung mit den Sozialdemokraten. Leider haben die Sozialdemokraten diese Übereinkunft aufgekündigt. Das hat in der Wirtschaft eingeschlagen wie eine Bombe. Europas Sozialdemokraten rücken nach links, wir bleiben bei unserer Linie – und stellen unsere Vorhaben dennoch zur Abstimmung. Ich lasse mich nicht dafür kritisieren, dass wir Vorschläge unterstützen, die 24 EU-Mitgliedsländer im Rat unterstützen, im Europaparlament aber an einer ideologisch verhärteten Linken scheitern.
Heißt das: Wenn nötig, greifen Sie also auf AfD-Stimmen zurück?
WEBER: Nein. Die AfD spielt im Europäischen Parlament keine Rolle, ist politisch isoliert. Es gab keine Abstimmung, in der Stimmen der AfD entscheidend gewesen wären. Es gibt keinerlei Kooperation – weder taktisch noch inhaltlich. Mein Weg ist klar: Zusammenarbeit mit vernünftigen Konservativen wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, aber keine Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der polnischen PiS oder gar der AfD.
Diese Unterscheidung der europäischen Rechten in Kräfte, die gerade noch gehen und solche, die Sie am Rande stehen lassen – ist das wirklich überzeugend? Die polnische PiS sitzt doch mit den Kollegen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der gleichen Fraktion…
WEBER: Unsere Kriterien sind klar: Zusammenarbeit nur mit denen, die proeuropäisch, proukrainisch und pro Rechtsstaat sind. Italien erfüllt das – die PiS, die in Polen dank Donald Tusk wieder in der Opposition ist, nicht. Ich glaube, dass viele Menschen von diesem taktischen Politik-Denken, wer mit wem darf und wer nicht, genervt sind. Wir müssen wieder Grundsatzfragen beantworten: Wie wollen wir für Sicherheit, Frieden, Wohlstand sorgen?
Würden Sie Ihre Vorgehensweise in Europa auch den deutschen Kollegen nahelegen?
WEBER: In Deutschland haben wir eine andere Situation als im Europäischen Parlament, wo es keine festen Koalitionen gibt . . .
Sie weichen aus . . .
WEBER: . . . nein, die Mechanismen sind bei uns einfach anders. Aber klar ist: Eine Zusammenarbeit mit der AfD in Deutschland ist nicht denkbar. Die AfD steht für die Zerstörung Europas. Sie steht für ein nationalistisches Deutschland, das wir ablehnen. Wir müssen den Menschen Orientierung geben und ihnen erklären, welche historischen Risiken drohen, wenn Radikale stärker werden.
Sie wollen auf dem CSU-Parteitag zusammen mit Theo Waigel eine europäische Armee fordern. Soll die gleich zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine eingesetzt werden?
WEBER: Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern. Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge. Natürlich sind dann auch Deutsche dabei. Und ja, Kohl und Strauß würden heute die europäische Armee fordern. Mit dem Euro wurde die europäische Einigung nicht rückabwickelbar, nicht mehr auflösbar. Das Gleiche brauchen wir jetzt bei der Verteidigung.
In der Außen- und Sicherheitspolitik ist sonst ja wenig von der CSU zu hören. Hat die CSU eine Meinung zum angeblichen Ukraine-Friedensplan von Donald Trump? Von Ihrem Vorsitzenden Markus Söder hat man da ja bislang wenig gehört.
WEBER: Dieser Plan käme einer Kapitulation der Ukraine gleich. Es kann keine Übergabe unbesetzter Territorien der Ukraine an Putin geben, keine Amnestie für Kriegsverbrecher, keine Demilitarisierung der Ukraine. Russland muss zahlen. Die eingefrorenen 140 Milliarden Euro russischer Staatsgelder sollten genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen. Wir müssen alles tun, um die Ukraine stabil zu halten. Denn sie verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere.
Am Freitag beginnt der CSU-Parteitag. In der Jungen Union wurde zuletzt die „One-Man-Show“ von Markus Söder kritisiert. Ist das jetzt eine Kritik am Vorsitzenden – oder an anderen Spitzenkräften, die sich zu wenig aus der Deckung trauen?
WEBER: Markus Söder ist irre fleißig und setzt Themen durch. Entscheidend ist zusätzlich, dass unsere Partei in der Breite sichtbar wird. Mit vielen starken Typen, klugen Köpfen und unterschiedlichen inhaltlichen Profilen. Nur so bleiben wir Volkspartei. Die Zukunftsfähigkeit der CSU liegt in ihrer langfristigen Glaubwürdigkeit. Social Media ist wichtig für eine erfolgreiche Kommunikation, eine überzeugende Programmatik jedoch für den langfristigen politischen Erfolg unserer Partei.
Herr Söder macht Social Media, soviel ist klar. Aber wer macht den langfristigen Plan?
WEBER: Das ist unser gemeinsamer Job, mit einer offenen Debattenkultur und Kreativität. Die Zeit nach der Kommunalwahl im März bietet die Chance, konzeptionell zu arbeiten und langfristige Perspektiven zu entwickeln. In den 60ern stand die CSU für den gesellschaftlichen Aufstieg, in den 90ern für Hightech und in den 00er-Jahren für finanzielle Solidität. Für mich lautet das heutige große Thema „gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Weniger Spaltung, weniger Egoismus, mehr Hilfsbereitschaft, mehr Zivilgesellschaft, mehr Bayern! Nicht das tagespolitische Klein-Klein gewinnt, sondern die Ideen von morgen. Bayern war politisch gesehen noch nie so bürgerlich wie heute. Es gibt noch viel Potential.
Und Ihre Parteifreundin Ilse Aigner wird 2027 Bundespräsidentin?
WEBER: Dass Persönlichkeiten wie Ilse Aigner für höchste Ämter gehandelt werden, ist eine Auszeichnung. Nochmal: Die CSU lebt von vielen starken Köpfen und Teamarbeit. Das muss unser Anspruch bleiben.
Zur Person
Manfred Weber (53) ist einer der CSU-Vizes und Chef der Europäischen Volkspartei, deren Fraktion er auch im Europäischen Parlament führt. Bei den Europawahlen 2024 erzielte die CSU, deren Spitzenkandidat Weber war, mit 39,7 Prozent ein besseres Ergebnis als bei den jüngsten Wahlen zu Bundes- und Landtag.
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