Maskenaffäre in Bayern: Prozess gegen Tandler - was ist passiert?

Mehr als 48 Millionen Euro Provision sollen Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihr Geschäftspartner verdient und 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Nun, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie, müssen sich die beiden Schlüsselfiguren vor dem Landgericht München I verantworten.

Prozess gegen Andrea Tandler: Wann sind Termine zu Maskenaffäre?

Der Prozess gegen Tandler und ihren Partner startet am Mittwoch, 4. Oktober. Bislang hat die Wirtschaftsstrafkammer acht Hauptverhandlungstermine bis zum 17. November vorgesehen.

Maskenaffäre: Was wird Andrea Tandler und ihrem Partner vorgeworfen?

Tandler wird Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie ein Subventionsbetrug vorgeworfen. Ihr Partner, der Angeklagte N., steht wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung in Mittäterschaft vor Gericht.

Im März 2020, während der ersten Corona-Welle, soll Tandler die Schweizer Handelsfirma Emix in Kontakt mit staatlichen Stellen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund gebracht haben. Emix verkaufte daraufhin Schutzkleidung und Masken an verschiedene Ministerien im Wert von mehr als 700 Millionen Euro – und das teilweise zu hohen Preisen. Die Firma erhielt pro Maske 8,90 Euro. Dafür bekamen Tandler, ihr Geschäftspartner und Lebensgefährte, sowie ein dritter Beschuldigter Provisionszahlungen in Höhe von 48 Millionen Euro. Dagegen ist rechtlich zunächst nichts einzuwenden. Die Unternehmerin hatte Lieferverträge über persönliche Schutzausrüstung, insbesondere Masken, zwischen einem Schweizer Unternehmen und verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. 

Doch die Zahlungen sollen nicht richtig versteuert worden sein. Tandler soll sie laut Staatsanwaltschaft nicht als Privatperson, sondern über eine ihrer Firmen abgerechnet haben. Und das nicht über ihre Münchner Firma, mit dessen Signatur sie bei der Anbahnung von Maskenkäufen gewesen sein soll, sondern über eine zweite in dem Zeitraum gegründete Firma mit Sitz im Münchner Vorort Grünwald. In Grünwald ist die Gewerbesteuer nur halb so hoch wie in München. Nun stellt sich also die Frage, von wo aus Tandler vermittelt hat. 

Insgesamt soll Tandler 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, wie die Staatsanwaltschaft München I Ende Mai mitgeteilt hatte. Laut Anklage geht es konkret um nicht gezahlte Einkommensteuern von 8,7 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro. Auch eine möglicherweise nicht bezahlte Schenkungssteuer steht im Raum. Die Unternehmerin trat einen Teil der Provision an ihren Partner ab. Laut Staatsanwaltschaft geschah das ohne dessen geschäftliches Zutun. Zudem habe Tandler 9000 Euro an Corona-Soforthilfen bezogen, obwohl sie dazu nicht berechtigt gewesen wäre.

Was sagt Tandler zu Vorwürfen in der Maskenaffäre?

Kurz nach Bekanntwerden der Maskenaffäre wiesen Tandler und ihr Mitgesellschafter laut ihrem Sprecher "alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück". Seitdem reagierten die Anwälte auf keinerlei Anfragen mehr.

Maskenaffäre: Welche Strafe droht Andrea Tandler?

Sollten Tandler und ihr Partner verurteilt werden, drohen ihnen langjährige Haftstrafen. Das Verfahren gegen den dritten Beschuldigten wurde nach Angaben des Gerichts abgetrennt. Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, sagte ein Sprecher Tandlers, die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens "auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen" würden. 

Maskenaffäre in Bayern: Wie ist der aktuelle Stand?

Im Januar waren Tandler und ihr Partner N. auf der Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München festgenommen worden. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Haftbeschwerden der beiden Beschuldigten hatte nach dem Landgericht München I auch das Oberlandesgericht München als unbegründet zurückgewiesen.

Am ersten Prozesstag sagte Tandler: "Es ging mir niemals darum, zu betrügen." Sie habe Geschäfte machen wollen, "bei denen alles korrekt gehandhabt wird", und habe immer "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Sie sprach allerdings von "Fehlern", die möglicherweise passiert sein könnten. (mit dpa)