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Missbraucht der Augsburger AfD-Abgeordnete Jurca das parlamentarische Fragerecht?

Landtag

Missbraucht der Augsburger AfD-Abgeordnete Jurca sein parlamentarisches Fragerecht?

Im November durchsuchte die Staatsanwaltschaft Räume des AfD-Politikers. Seither hat Jurca sieben umfangreiche Anfragen an den Landtag gestellt – alle zur Augsburger Anklagebehörde. Ist das noch legitim?
Von Ina Marks und Holger Sabinsky-Wolf
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    Polizeibeamte tragen beschlagnahmtes Material aus den Räumen der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg. Im Fokus der Justiz sind unter anderem die beiden Abgeordneten Andreas Jurca (oben) und Raimond Scheirich.
    Polizeibeamte tragen beschlagnahmtes Material aus den Räumen der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg. Im Fokus der Justiz sind unter anderem die beiden Abgeordneten Andreas Jurca (oben) und Raimond Scheirich. Foto: Klaus Rainer Krieger / Annette Zoepf

    Es war inzwischen die dritte Razzia bei dem Augsburger Landtagsabgeordneten der AfD Andreas Jurca. Dieses Mal ging es um den Verdacht der Untreue und des Betrugs. Als Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte Anfang November auch an Jurcas Haustür in Augsburg klingelten und das Familienheim durchsuchten, nahmen sie nicht nur Unterlagen mit.

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