Die Bundeswehr ist grundsätzlich bereit, bei massiven Gefahren durch illegale Drohnen im Rahmen der Amtshilfe auch im Inland einzugreifen. Diese Hilfe stoße jedoch an rechtliche wie faktische Grenzen, warnte Generalmajor Wolfgang Ohl bei einer Fachanhörung zur Drohnengefahr im Bayerischen Landtag: „Die Bundeswehr kann nicht als Kavallerie Aufgaben im Inland übernehmen“, sagte Ohl.
Herkunft der Drohnen am Münchner Flughafen bis heute unklar
Denn oberste Aufgabe der Armee sei die Verteidigung des Luftraums von außen sowie der Schutz der eigenen Kasernen und Einrichtungen. Eine Hilfeleistung im Inneren sei zudem rechtlich nur bei der konkreten Drohung eines „katastrophischen Schadens“ möglich. Ob eine Drohnen-Sichtung im Umfeld eines Flughafens schon als mögliche Katastrophe gelten könne, sei jedoch fraglich, erklärten im Landtag mehrere Experten der Polizei und der Flugsicherung.
Anfang Oktober hatten Drohnen-Sichtungen zur zeitweisen Schließung des Münchner Flughafens geführt. Deren Herkunft sei bis heute unklar, sagte Kerstin Schaller, Polizeipräsidentin in Ingolstadt und für den Münchner Flughafen zuständig: „Es gibt keine Bekenner zu diesen Drohnen, die Täter sind nicht feststellbar.“
Laut Schaller ist das Erkennen gefährlicher Drohnen für die Polizei aktuell das größte Problem. Viele Drohnenmeldungen durch besorgte Bürger seien zudem Fehlmeldungen. In vielen Fällen sei nicht einmal gesichert, ob es sich wirklich um Drohnen gehandelt habe.
Innenminister Herrmann: Jemand aus dem Osten will testen, wie wir reagieren
Mehrere Experten warnten zudem bei der Drohnenabwehr vor einem zu schnellen Abschuss: Dieser sei „nicht so leicht, wie man sich das vorstellt“, sagte Schaller. Nicht nur die Gefahr bei einem Absturz spiele dabei eine Rolle, sondern auch die Möglichkeit einer Gefährdung von Einsatzkräften durch die Selbstzerstörung einer militärisch eingesetzten Drohne.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb im Landtag für deutlich mehr Geld und Personal zur Drohnenabwehr: „Die Bedrohung durch Drohnen ist real, sie wächst und macht nicht an der Landesgrenze halt“, sagte er. Zwar stecke nicht hinter jeder Drohne eine böse Absicht, nicht jede Drohne komme zwingend aus Russland. Es gebe aber ganz offensichtlich Fälle, „wo jemand aus dem Osten testen will, wie wir reagieren“.
Bayern hat bereits eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf den Weg gebracht, um etwa Abschüsse oder die Bewaffnung von Abfangdrohnen rechtlich möglich zu machen. Zudem soll in Erding bei München ein bayerisches „Drohnenabwehr- und Entwicklungszentrum“ der Bereitschaftspolizei mit mehreren hundert Mitarbeitern entstehen.
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