Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat am Donnerstag Abgeordnete und die Mitglieder der Staatsregierung zu einem besseren Benehmen im Parlament aufgefordert. Sie warnte vor „Pöbeleien wie im Bierzelt“, die ein schlechtes Licht auf den Landtag werfen.
Ilse Aigner kritisiert Markus Söder und seine Minister
Anlass für Aigners Appell war die vorangegangene Sitzung Ende Mai, bei der die Debatte über ein AfD-Verbot so entgleist war, dass sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Ordnungsgelder gegen Abgeordnete vorbehielt. Das betraf die AfD und auch die Grünen. Prominenteste „Sünderin“ war die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, welche die AfD als „Sammelbecken für Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde und Vaterlandsverräter“ bezeichnet hatte. Problematisch war hier vor allem der Begriff „Vaterlandsverräter“. Damit hatten einst die Nazis politische Gegner und Widerstandskämpfer diffamiert.
Am Donnerstag stellte Aigner nun in einem Appell an die Abgeordneten klar. „In der letzten Sitzung sind mehrere Begriffe gefallen, die inakzeptabel waren.“ Dennoch sehe das Präsidium von einem Ordnungsgeld ab, so Aigner weiter. „Einziger Grund hierfür war, dass die Begriffe auch in der Vergangenheit schon fielen und damals nicht sanktioniert wurden und wir eine nachträgliche Ungleichbehandlung vermeiden wollten.“ Künftig werde es für Thesen wie die der geplanten Abschaffung des deutschen Volkes keine Bühne mehr geben, stellte die Präsidentin klar. „Wer der Meinung ist, das hehre Ziel, die Demokratie zu beschützen, sei der Freibrief für persönliche Beleidigungen wie die Bezeichnung anderer Parlamentarier als Vaterlandsverräter, der täuscht sich ebenso.“
So teuer sind Beleidigungen im bayerischen Landtag
Aigner knöpfte sich auch die Staatsregierung vor. „Auch ein Platz auf der Regierungsbank ist kein Freibrief für unangemessene Zwischenrufe oder dafür, sich Dinge herauszunehmen, die den Abgeordneten verwehrt sind.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Aigner - ähnlich wie zuletzt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner -, dass die Kabinettsmitglieder der Regierung Söder zu selten im Landtag seien. „Anders als im Fußball sollte es das Ziel sein, möglichst viel Zeit auf der Bank zu verbringen.“ Zu diesem Zeitpunkt befand sich auf selbiger Bank nur der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU).
Erst im März war der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp zu 1000 Euro Ordnungsgeld verdonnert worden, weil er in einer Debatte die NS-Vokabel „Endsieg“ gebraucht hatte. Lipp war der erste Politiker, der ein Ordnungsgeld entsprechend der seit Sommer 2024 geltenden neuen Landtags-Regularien bezahlen musste.. Dieses sieht Strafzahlungen bis zu 4.000 Euro vor und als letztes Mittel der Ausschluss von Sitzungen.
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