Protest gegen Söders Modernisierungsgesetz: Umweltschutz oder Wintersport?

Der Wintersport könnte für einen politisch heißen Sommer in Bayern sorgen. Denn noch vor der Sommerpause will die Staatsregierung ihr drittes Modernisierungsgesetz durch den Landtag bringen – und dieses sieht gelockerte Umweltauflagen für neue Schneekanonen und Skipisten vor. Was Liftbetreiber begrüßen, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden. Sie wollen das Gesetz mithilfe einer Petition entschärfen.

Wer steckt hinter dem Bündnis „Rettet die Berge“?

Binnen weniger Tage hat sich ein Bündnis aus Parteien (Grüne, SPD, ÖDP) und Vereinen (unter anderem Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und Alpenverein) formiert, welches die Pläne von CSU und Freien Wählern stoppen will. Anlass der Aufregung ist das sogenannte dritte Modernisierungsgesetz, mit dem die Bürokratie im Freistaat abgebaut werden soll – etwa im Baurecht und beim Brandschutz.

Strittig aber sind die Teile des Gesetzentwurfes, Skilift-Betreibern das Leben leichter machen sollen, indem die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfungen angehoben werden. Ob zusätzliche Schneekanonen für die Tier- und Pflanzenwelt gut sind, soll künftig erst ab einer Fläche von 20 Hektar untersucht werden, bislang gelten 15 Hektar. Für neue Skipisten soll der Umwelt-Check ebenfalls erst ab 20 Hektar vorgeschrieben sein, bislang sind zehn Hektar Pflicht.

Damit werde keine Bürokratie abgebaut, sondern die sensible Natur der Bergwelt in Gefahr gebracht, argumentiert das Bündnis „Rettet die Berge,“ das am Mittwoch mit einer Kundgebung vor der Staatskanzlei den Startschuss für eine Petition gab. Tausende Unterschriften – so die Hoffnung – sollen das Regierungsbündnis zum Einlenken bewegen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unserer Redaktion: „Unter dem Deckmäntelchen der Entbürokratisierung will man den Schutz der Alpen aufweichen. Wir wollen unsere Berge retten.“

Bislang zeigt sich das Regierungslager wenig beeindruckt. Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, bezeichnete die Protestaktion als unbegründet.  „Bayerns Natur ist und bleibt stark geschützt. Dass wir jetzt Bürokratie abbauen und die Schwellenwerte an europäisches Niveau anpassen, ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt.“ Auch Skigebiete bräuchten Planungssicherheit, so Flierl.

CSU und Freie Wähler wollen weniger Umweltauflagen für Skigebiete

Der politische Schlagabtausch dürfte in den nächsten Wochen weitergehen. Am Donnerstag debattiert der Landtag über das Thema. Noch im Juni wird das umstrittene Gesetz im Umweltausschuss behandelt, ehe es zur endgültigen Abstimmung kommt.