Wer Wehrdienst geleistet hat, soll in Zukunft auch zu Reserveübungen verpflichtet werden können. Dieser neue Gesetzentwurf aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Wirtschaft Befürchtungen hervorgerufen, dass bald mehr Fachkräfte in den Betrieben fehlen könnten. Denn die Pläne sehen auch eine Pflicht für die Arbeitgeber vor, Reservisten für militärische Übungen freizustellen. Konkret geplant ist, dass alle, die weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet haben, später für maximal drei Wochen pro Jahr zu Reserveübungen verpflichtet werden können. Wer länger gedient hat, soll auch länger für die Reserve zur Verfügung stehen. In Bayern mahnen Wirtschaftsvertreter und Unternehmen, dass die Planbarkeit im Betrieb nicht leiden darf.
„Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Frankfurter Allgemeinen gewarnt. „Daran sollte festgehalten werden.“ Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus. Auch die Arbeitgeber müssen zustimmen. Künftig sollen die Betriebe nur angehört werden. Es stehe „außer Frage, dass die geplanten Regelungen für Arbeitgeber die vorausschauende Personalplanung und Sicherstellung von Arbeitskraft in den Betrieben erschweren“, sagt auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) unserer Redaktion.
Handwerkschef Peteranderl: „Dringend benötigte Fachkräfte dürfen nicht über Wochen fehlen“
Bayerische Wirtschaftsvertreter und Unternehmen haben zwar großes Verständnis für die Pläne, mahnen aber, dass dies nicht dazu führen darf, dass Lücken in das Personal gerissen werden: „Angesichts der geopolitischen Entwicklungen und verschärften Bedrohungslage in Europa ist das Ziel der Bundesregierung, die Wehrhaftigkeit Deutschlands zu stärken, richtig und wichtig“, sagte zum Beispiel Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, unserer Redaktion. „Gleichzeitig gilt es aber, negative Folgen für unseren Wirtschaftsbereich zu vermeiden – etwa, indem dringend benötigte Fachkräfte ihren Betrieben womöglich über Wochen fehlen, weil sie zum Reservedienst eingezogen werden“, warnt er.
vbw-Chef Brossardt: Rasche Information der Betriebe gewährleisten, wenn Reserve-Übungen anstehen
Die Wirtschaft fordert eine bessere Planbarkeit: „Für den Arbeitgeber ist es unerlässlich zu wissen, welche Beschäftigte Reservisten sind und dass er diese Daten auch erheben, verarbeiten und speichern darf“, sagt vbw-Chef Brossardt. „Eine diesbezügliche rechtliche Klarstellung hinsichtlich des Datenschutzes, die wir seit längerem fordern, fehlt bedauerlicherweise bisher in dem Gesetzentwurf.“ Positiv sei es, dass die Reservisten ihren Heranziehungsbescheid nun acht statt vier Wochen vor Beginn der Übungen erhalten sollen. „Hier muss aber zwingend sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber dann auch unverzüglich über den Heranziehungsbescheid informiert wird, um seine Betriebsabläufe anpassen zu können“, sagt Brossardt.
Audi: Planbarkeit ist zentraler Faktor
Der Ingolstädter Autobauer Audi wünscht sich ebenfalls Transparenz: „Für Unternehmen ist Planbarkeit ein zentraler Faktor“, sagt eine Sprecherin. „Frühzeitige, verlässliche und transparente Kommunikation durch die zuständigen Stellen erleichtert es, temporäre Ausfälle von Mitarbeitenden aufzufangen.“
Im Reservistenverband begrüßt man ausdrücklich die Pläne für verpflichtende Reserveübungen, hat aber auch Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft: „Es darf zum Beispiel nicht sein, dass ein kleines Handwerksunternehmen seine drei Gesellen abgeben muss und im Anschluss in Schwierigkeiten gerät“, sagte ein Sprecher des Verbandes unserer Redaktion. „Es kann aber auch nicht sein, dass wir mit einer Bevölkerung von mehr als 80 Millionen Menschen es nicht schaffen, 200.000 Reservistinnen und Reservisten in Übung zu halten“, betont er.
Wehrdienst ist kein Hindernis für Einstellung
Ein starkes Signal für junge Menschen ist die Zusage von Betrieben, dass ein Wehrdienst kein Hindernis für spätere Bewerbungen bei Unternehmen ist: „Eine frühere Tätigkeit bei der Bundeswehr stellt für uns kein Einstellungshindernis dar“, versichert man zum Beispiel bei der Audi AG. „Erfahrungen aus dem Wehrdienst können – je nach Tätigkeit – auch wertvolle Kompetenzen wie Verantwortungsbewusstsein, Teamfähigkeit und Belastbarkeit darstellen.“
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