Es ist noch nicht lange her, dass das neue Wehrdienstgesetz einige Irritationen ausgelöst hat - vor allem bei jungen Männern. Denn die brauchen laut Gesetz eine Genehmigung von der Bundeswehr, wenn sie Deutschland für mehr als drei Monate verlassen wollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grätschte Anfang April dazwischen und setzte die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft. Jetzt zeigt sich: Offenbar durfte er das gar nicht.
Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Es „dürfte angenommen werden können, dass die Allgemeinverfügung vom 9. April 2026 rechtswidrig ist“, heißt es in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt. Das Verteidigungsministerium als Teil der Exekutive habe seine Kompetenzen überschritten. Ausnahmen von der Abmeldepflicht zu gewähren sei möglich, nicht aber, sie komplett auszuhebeln.
Scharfe Kritik von der Linken an Pistorius
Von der Linken kommt scharfe Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desiree Becker spricht gegenüber unserer Redaktion von „Inkompetenz“ und „ministeriellem Maximalversagen“. Pistorius überschreite „eindeutig seine Kompetenzen und untergräbt die Gewaltenteilung. Die Exekutive ist an Gesetz und Recht gebunden und darf nicht eigenmächtig den Vollzug von Gesetzen aussetzen“, sagt Becker, die schon im Vorfeld Zweifel an der Rechtskonformität eingebracht habe. Ihre Einwände seien aber „lapidar beiseite gewischt“ worden.
Es sei, fährt Becker fort, „schon extrem peinlich“ gewesen, dass Pistorius und sein Haus mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz pauschal die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer wieder eingeführt hätten und erst ein öffentlicher Aufschrei sie darauf aufmerksam gemacht habe. Zum Hintergrund: Diese Regelung hat es tatsächlich auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gegeben. Mit Einführung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresanfang wurde sie reaktiviert - einem Großteil von Politik und Öffentlichkeit fiel das aber erst im Frühling auf. Um die Wogen zu glätten, wurde dann die Allgemeinverfügung erlassen.
Becker: Neues Wehrdienstgesetz gehört abgeschafft
„Wie der Verteidigungsminister nun aus dieser Nummer wieder rauskommen will, ist mir völlig unklar“, sagt Becker. „Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit seinen Pflichten und weitreichenden Eingriffen in die Lebensplanung junger Menschen gehört nicht nachgebessert, sondern abgeschafft – genau wie jegliche Wehrpflicht.“
Das Verteidigungsministerium indes hat einen anderen Plan. Es will die allgemeine Freistellung für längere Auslandsreisen wehrfähiger Männer nun auch per Gesetz regeln. Eine Änderung am Wehrpflichtgesetz sei dazu in das Reservestärkungsgesetz aufgenommen worden, das sich derzeit in der Abstimmung befinde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion.
Seit Monaten wird hitzig über den Wehrdienst debattiert
Das Ministerium erklärte, es werde der schnellstmögliche Weg genutzt, um für Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten auszuräumen. „Die Allgemeinverfügung gilt also nur für den Übergangszeitraum, bis das Reservestärkungsgesetz in Kraft tritt. Das soll noch in diesem Jahr geschehen“, sagte die Sprecherin. Und: „In der Sache ändert sich nichts. Eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte muss derzeit nicht eingeholt werden.“
Über den Wehrdienst wird seit Monaten hitzig debattiert. Noch setzt die Bundeswehr auf Freiwilligkeit. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird allerdings die Musterung wieder zur Pflicht. Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten zudem einen Fragebogen, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig. Bisher ist der Rücklauf aber gering. Auf jeden vierten der bisher verschickten Fragebögen gab es keine Antwort, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichtete.
Ministerium: In Friedenszeiten dafür sorgen, dass die Bundeswehr im Ernstfall schnell wachsen kann
„Bereits in Friedenszeiten muss die Bundeswehr dafür sorgen, dass sie im Ernstfall schnell wachsen kann. Dafür muss sie unbedingt wissen, wen sie heranziehen kann und wie geeignet der- oder diejenige ist“, heißt es vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums. Auf der Grundlage des Gesetzes werde es der Bundeswehr ermöglicht, „effektiver und zielgerichtet das Potenzial der zur Verfügung stehenden jungen Menschen sowie der künftigen Reservistinnen und Reservisten zu erfassen.“
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