Die CSU will die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen und am Donnerstag . Darin fordern die Abgeordneten eine „Abschiebeoffensive“ für 2026 mit Linienflügen nach Afghanistan und vor allem nach Syrien.
Migrationsforscher bezweifeln, dass das so einfach möglich ist. Die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen nennt die CSU-Pläne „schwerlich praktikabel“. So müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge individuell prüfen, diese könnten gegen eine Abschiebung klagen, was langwierige Verfahren nach sich ziehen würde. Außerdem sei weder in Afghanistan noch in Syrien die Lage sicher genug. Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows stellte klar: „Geflüchtete schnell dorthin abzuschieben, ist realitätsfern.“ Nach wie vor seien in Syrien Städte zerstört, Menschen lebten in extremer Armut, es gebe vielerorts keine Infrastruktur.
Ökonomen warnen vor einer Verschärfung des Arbeitskräftemangels
Zudem warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die CSU-Pläne auf der Plattform X als „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern sei mit über 80 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie unter deutschen Männern, die Abschiebeoffensive würde den „Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärfen“.
Unterdessen verteidigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die harte Linie. „Es ist wichtig und erfreulich, dass die Bundesregierung dieses Thema – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – schnell aufgegriffen hat und nach einer ersten Sammelrückführung nach Afghanistan im Sommer 2025 nunmehr auch Linienrückführungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden“, sagte der CSU-Mann unserer Redaktion. Die Migrationswende sei in vollem Gange, „und wir müssen sie dringend und intensiv fortsetzen.“
Für 95 Prozent der syrischen Flüchtlinge gilt ein „Bleiberecht auf Zeit“
Mit wie vielen Abschiebungen man 2026 rechnen könnte, ist dem bayerischen Innenministerium zufolge unklar. „In vielen Fällen besteht noch keine vollziehbare Ausreisepflicht, die rechtliche Grundvoraussetzung für Abschiebungen ist“, teilte ein Sprecher mit. „Gerade auch hinsichtlich syrischer Straftäter muss vielfach – nach dem Fall des Assad-Regimes – noch der Widerruf eines etwaigen Schutzstatus sowie der Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das zuständige BAMF erfolgen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte zum Auftakt der Klausur die Forderung unterstrichen, dass Gefährder und Straftäter aus Syrien das Land sofort verlassen müssen. Abgesehen davon gelte für 95 Prozent der syrischen Flüchtlinge ein „Bleiberecht auf Zeit“. Mit dem Ende des Bürgerkrieges sei es deshalb legitim, über deren Rückkehr in ihr Heimatland nachzudenken, sofern sie sich nicht in Deutschland integriert und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Parteichef Markus Söder wollte sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, wie viele Menschen in diesem Jahr nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen, er betonte aber: „Mehr als bisher, deutlich mehr.“
Natürlich ist auch Söder bewusst, dass Gerichtsentscheide seine Pläne durchkreuzen könnten. Über die Rechtslage diskutierte die CSU am Mittwoch in Seeon auch mit dem EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner. Der Österreicher sagte, Europa befinde sich „mitten in der großen Migrationswende“ und sei dabei, die Kontrolle zurückzugewinnen.
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