Es wirkt einigermaßen verzweifelt, dass sich die CSU weiter an einem Thema abmüht, das ihr und der Schwesterpartei CDU bundespolitisch bisher wenig Ertrag eingebracht hat. Seit Monaten verschärfen die Konservativen ihren Asylkurs, zunächst ging es um härtere Grenzkontrollen, jetzt um eine „Abschiebeoffensive“ nach Syrien und Afghanistan. Wahr ist: Die Migrationszahlen sind gesunken. Wahr ist aber auch: Die Umfragewerte der Union sind es auch.
Eigentlich wollten CSU und CDU mit dem Fokus auf das Thema Asyl die AfD ausbremsen – damit sind sie gescheitert, in Umfragen ist die AfD stärkste Kraft. Die Union untergräbt zudem durch hektische Vorstöße wie den aktuellen womöglich ihre eigene Glaubwürdigkeit, nämlich dann, wenn das durchaus komplizierte Asylrecht die Pläne durchkreuzt – auch davon könnte die AfD profitieren, die man bei diesem Thema offenbar nicht übertrumpfen kann und die die anderen Parteien mühelos vor sich her treibt.
Die CSU ignoriert Warnungen aus der Wirtschaft
Man hat sich bei CSU und CDU aber so auf das Thema eingeschlossen, dass sogar Warnungen aus der Wirtschaft ignoriert werden, denen zufolge Abschiebungen im großen Stil den Mangel an Arbeitskräften verschärfen würden. Und wofür? Für Symbolpolitik, die ihren Zweck noch nicht einmal erfüllt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren