Dass die Ambitionen von Markus Söder und seiner CSU über die Grenzen Bayerns hinausgehen, ist bekannt., Der neueste Vorstoß aber würde innerhalb Deutschlands tatsächlich Grenzen verschieben. Söder forderte nämlich bei der Klausur der Landtagsfraktion in Banz eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer. Derzeit sind es 16 und Söder findet: „Es müssen weniger werden, ganz einfach.“
In den Augen des Ministerpräsidenten sind größere Länder erfolgreicher als kleine, zudem leide Deutschland unter Strukturen, die nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Dazu zählt Söder auch Anzahl und Größe der Bundesländer, die sich jeweils eigene Landesregierungen, Parlamente, Behörden usw. leisten. Welche Streichkandidaten der Chef des flächenmäßig größten Bundeslandes im Auge hat, ließ er sich nicht entlocken. Fakt aber ist, dass die Spannweite zwischen den einzelnen Bundesländern enorm ist. Während Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) und Bayern (13,2) Millionen die Größenordnung mitteleuropäischer Staaten haben, leben im Saarland und in Bremen jeweils nicht einmal eine Million Menschen. Acht von 16 Bundesländern haben jeweils weniger als drei Millionen Einwohner. Es sind neben Bremen und dem Saarland auch Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Das sind Deutschlands kleinste Bundesländer
Getrieben werden die Überlegungen des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten auch vom bayerischen Eigennutz. Seit Jahren überweist der Freistaat mittels Länderfinanzausgleich immer höhere Summen an andere Bundesländer, was bayerische Politiker seit Jahren lautstark beklagen. Als größter Geber habe man zumindest das moralische Recht, Vorschläge zu machen, wie sich die Empfänger wirtschaftlich besser aufstellen könnten, findet Söder.
Die Zahl der Bundesländer zu reduzieren, ist jedoch alles andere als einfach. Bundesrat und Bundestag müssten zustimmen, zudem müssten Fusionen in Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern abgesegnet werden. Geglückt ist das in der Geschichte der Bundesrepublik nur ein einziges Mal. 1951 entstand so im Südwesten Deutschlands aus drei Ländern Baden-Württemberg. 1996 dagegen scheiterte die Fusion Brandenburgs mit Berlin am „Nein“ der Brandenburger, denen unter anderem die Schuldenlast des Stadtstaates Angst machte. Gelegentlich diskutiert wird eine Fusion von Saarland und Rheinland-Pfalz. In Meinungsumfragen sprachen sich aber zuletzt zwei Drittel der Saarländer für die Selbstständigkeit aus.
Söder räumte am Dienstag ein, dass die Widerstände enorm wären. „Natürlich sind das dicke Bretter. Aber ich habe im vergangenen Jahr viel durchgesetzt, von dem manche gesagt haben, das kommt nie.“ Nach seinen Worten will die CSU ihre besondere Stellung in Berlin einsetzen, um in Deutschland eine Änderung des föderalen Gefüges anzustoßen. „Ohne die CSU wird in Berlin nichts beschlossen“, sagte Söder mit Blick auf die knappe Mehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition. Ausgeschlossen ist eine Neuordnung zudem nicht. Im Grundgesetz heißt es: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“
Bundesländer streichen: Bayern treibt auch der Eigennutz
Zudem fordert Söder das Aus für das Berlin/Bonn-Gesetz. Darin sind die Ansiedlung von Bundesministerien auch in Bonn und die Verlagerung von Einrichtungen des Bundes in die jahrzehntelange Hauptstadt geregelt. Söder will nun, dass mit diesen oft aufwendigen Doppelstrukturen Schluss ist. Das Ganze koste nur „immenses Geld“, argumentierte er. Andererseits sagte er: „Ich hätte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten wären.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wies die Forderung mit einer Mischung aus Ironie und Spott zurück: „Wenn man die Logik des MP-Kollegen Söder ernst nimmt, wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen. 37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während die Kohle-, Energie- und Industrieregion Saarland die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik gestützt hat“, so die SPD-Politikerin. Saarländerinnen und Saarländer seien zu Recht stolz auf ihr Bundesland, „dieser Saarland-Stolz ist Söder-resistent“. (mit dpa)
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren