Jetzt also doch? Entgegen früherer Aussagen kann sich CSU-Chef Markus Söder eine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen. Am Mittwoch sagte er in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz: "Solltet ihr und die Wählerinnen und Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für mich." Söders Begründung war, dass die Opposition vor fünf Jahren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten von zehn Jahren abgelehnt habe. Die Fraktion reagierte offenbar mit "kräftigem Applaus" auf die Aussage.
Söder machte sich für Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten stark
2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre starkgemacht. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigerte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen, und verglich ihn mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.
In der Folge hatte Söder selbst wiederum immer betont, dass er sich auch ohne Verfassungsänderung an die zehn Jahre gebunden fühle: "Ich nehme die zehn Jahre für mich weiter ernst." In der Debatte um die Begrenzung hatte Söder sie als "gutes Signal" bezeichnet, um zu zeigen, dass auch in Bayern politische Macht Begrenzung brauche.
Seit 2018 ist Söder Ministerpräsident in Bayern. Nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit auch im Falle eines Wahlsieges spätestens 2028 enden.
Söder verspricht 29-Euro-Ticket für Schüler, Studierende und Azubis
In seiner Grundsatzrede versprach Söder zudem ein 29-Euro-Ticket ab dem nächsten Wintersemester für Bayerns Schüler, Studierende und Azubis. Laut Teilnehmern der internen Sitzung bezeichnete Söder das Ticket als "sinnvolle Ergänzung" zum 49-Euro-Ticket. Details zu dem günstigeren Ticket für Schüler, Studierende und Azubis sind bislang nicht bekannt. (mit dpa)