Das gibt es auch nicht alle Tage, dass ein CSU-Politiker einem bayerischen Minister empfiehlt, sich doch ein Vorbild am Wirken eines Bundesministers in Berlin zu nehmen – noch dazu, wenn der von der CDU kommt. Klaus Holetschek hat’s dennoch getan: Gedacht war der Rat, sich an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zu orientieren, als Revanchefoul an Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Dessen öffentlich ausgetragener Knatsch mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) über den Einsatz von Software des US-Konzerns Microsoft in der bayerischen Staatsverwaltung war seit langem die größte Hakelei, die sich die bayerischen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler geliefert haben. Doch kommt da bis zur Kommunalwahl Anfang März noch mehr an koalitionsinternem Gerangel?
Aiwanger: Koalition stabil, immer wieder unterbrochen von kleinen Scharmützeln
Die Bayern-Koalition sei „arbeitsfähig, stabil, immer wieder unterbrochen von kleineren Scharmützeln“, findet Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Ein paar neue Spitzen gegen die CSU kann sich der kleinere Koalitionspartner auf seiner Klausur in Berchtesgaden jedoch nicht verkneifen: Die Freien Wähler fordern zum Beispiel von der Politik mehr Dialog mit den Bürgern, anstatt wie Söder abgehoben „über Zuschnitte von Bundesländern zu fantasieren“, stichelt etwa Fraktionschef Florian Streibl.
Die von Söder gewünschte Pflicht zum Absingen der Nationalhymne in Bayerns Schulen könne zudem nach hinten losgehen, warnt Aiwanger: „Auch wir wünschen uns mehr Bezug zur Heimat“, erklärt er. Anstatt die Hymnen „von oben zu verordnen“ wäre es aber besser, „wenn die Schüler die Hymnen selber singen wollen“, findet er. Die Freien Wähler produzierten auf ihrer Klausur eben „keine Luftballons und Medien-Enten“, fasst Generalsekretärin Susann Enders die Stimmung zusammen. Anders als die CSU, soll das wohl heißen.
Beim Thema Microsoft geht es nach Fürackers Darstellung eigentlich nur darum, bereits bestehende Lizenzen, die Kommunen und verschiedene Ministerien und Behörden benutzen, zusammenzulegen und dafür Rabatte herauszuholen. Mehrings Lesart – die auch Oppositionsparteien und Branchenvertreter teilen – lautet dagegen, dass man sich damit auf Jahre von einem aus den USA gesteuerten Software-Riesen abhängig mache. Als der Digitalminister deshalb in einem Interview mit unserer Redaktion eine „Neubewertung“ forderte, platzte dem eigentlich zuständigen Finanzminister der Kragen.
Am Ende warf Füracker dem Kabinettskollegen sogar vor, die Unwahrheit zu sagen. Mehring wiederum hielt Füracker vor, er habe keine Ahnung. Beide Politiker, jeweils für Teile der Digitalisierung im Freistaat zuständig, sind schon öfter aneinandergeraten. Der forsche Schwabe Mehring mit seinem Gespür für öffentlichkeitswirksame Themen geht dem bodenständigen Füracker schon länger sichtlich auf die Nerven.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der den umtriebigen Mehring oft gewähren lässt, sprang Füracker, einem seiner wichtigsten Minister, diesmal öffentlich zur Seite: „Der Finanzminister genießt das volle Vertrauen und wir werden diesen Prozess fortsetzen.“ Punkt. Mehring sagte daraufhin auf Anfrage unserer Redaktion, er bleibe in der Sache bei seinem Standpunkt, wolle aber Frieden halten: „Anders als manche aus der CSU komme ich meinerseits der Bitte des Ministerpräsidenten nach, diese Debatte intern fortzusetzen.“
Sorgt die von der CSU geforderte Reform kommunaler Bürgerbegehren für neuen Zwist?
Neuer Koalitions-Zwist droht jedoch durch die von Söder und der CSU geforderte Reform der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene: Diese könnten in bisheriger Form bei wichtigen Zukunftsthemen wie etwa regionalen Kliniken wichtige Weichenstellungen blockieren, befürchtet man bei der CSU. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger vor Ort „mehr mitnehmen, gerade wenn man Dinge verändern will“, findet dagegen Aiwanger. Der Staat dürfe nicht länger „die Nanny für alles“ sein, müsse den Bürgern mehr Eigenverantwortung geben. Deshalb müsse die Bürgerbeteiligung eher ausgebaut, anstatt – wie von der CSU gefordert – eingeschränkt werden.
CSU-Fraktionschef Holetschek glaubt allerdings nicht, dass der Streit zwischen den Koalitionspartnern hier eskaliert: „Keiner will die Bürgerbeteiligung einschränken. Wir wollen nur die Abläufe verbessern“, beteuert er. Man werde sich bei diesem Thema mit der CSU wohl „auf dem Weg auseinandersetzen müssen“, befürchtet dagegen sein FW-Kollege Streibl. Die Bayern-Koalition sieht allerdings auch Streibl im Grundsatz intakt: „Die einen streben halt mehr nach oben in die Wolken hinauf“, erklärt er mit Blick auf Söders und die CSU: „Wir müssen dann eben für Bodenhaftung sorgen.“
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