Ob Warschau, Prag oder nun Wien: Der Besuch am Würstelstand gehört dazu, wenn Markus Söder europäische Nachbarn besucht. Und so hatte die Regie des offiziell als Arbeitsbesuch titulierten Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Mittagessen (Wiener Schnitzel, Kaiserschmarren) noch einen Abstecher beim Goldenen Würstel in Wiens berühmter Altstadt vorgesehen. Wobei es im Verhältnis zu Österreich tatsächlich manchmal um die Wurst geht. Dementsprechend groß war das Medienaufgebot im Kongresssaal des Bundeskanzleramts in Wien, im Gedränge musste gar ein Kameramann mit blutender Platzwunde an der Stirn das Feld räumen.
Die Situation am Brenner ist im Wortsinn verfahren
In Wien beschnupperten sich zwei Nachbarn, die nicht nur eine 800 Kilometer lange Grenze teilen, sondern auch so manches Problem. Das schwierigste dürfte dabei der Brenner sein. Tirol wehrt sich mit Nachtfahrverboten und Blockabfertigungen für Lastwagen gegen die schier unaufhaltsam anschwellende Blechlawine. Die Auswirkungen kennt jeder, der regelmäßig via Autobahn Richtung Italien aufbricht. Das Verkehrschaos wächst sich regelmäßig bis weit nach Bayern hinein aus. Nun könnte ein wenig Bewegung in die im Wortsinn verfahrene Situation kommen.
Denn Stocker kündigte an, dass sich nun auch Österreich für eine Slotlösung einsetzen wolle, die das Verkehrsgeschehen auf der Brennerautobahn entzerrt. Lastwagen sollen vorab Zeiten buchen, in denen sie die Strecke befahren. Dieses Modell favorisieren Bayern, Tirol und Südtirol schon länger.
Stocker will über eine Drei-Staaten-Lösung sprechen
Er werde kommende Woche mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über eine Drei-Staaten-Lösung sprechen, kündigte Stocker an. Söder, der vergangenes Jahr bei Meloni vergeblich für das Slot-Modell geworben hatte, sieht in diesem die Lösung, um die Belastung für Anwohner und Reisende besser zu dosieren. Zwar hält auch Bayern Blockabfertigung und Nachtfahrverbote für einen Verstoß gegen EU-Recht, doch selbst wenn Italien seine vor dem Europäischen Gerichtshof anhängende Klage gewinnt, sei dadurch kein Problem gelöst, sagte Söder. Stocker ergänzte: „Man kann Politik nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen.“
Etwas mehr als 20 Minuten hatten sich Stocker und Söder zuvor ausgetauscht und sich danach mit Freundlichkeiten umgarnt. Söder sprach von Bayern und Österreich als ziemlich besten Freunden, Stocker von „Nachbarn, die auch Freunde sind“. Wobei er den Nachbarn aus Bayern auch auf dessen Hausaufgaben in Sachen Verkehrspolitik hinwies.
Stocker macht Druck beim Brenner-Basistunnel
Während die Eisenbahnstrecke durch die Alpen (Brenner-Basistunnel) südlich der deutschen Grenze bereits gebaut wird, steht in Deutschland für die nördliche Zufahrt noch nicht einmal die Planung. „So schnell wie möglich“ müsse dieser nördliche Brennerzulauf kommen, mahnte Stocker, wollte sich aber auf Nachfragen nicht auf eine konkrete Jahreszahl festlegen. Söder wiederum beklagte die komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren und sagte, er sei dafür, möglichst große Streckenabschnitte unter die Erde zu verlegen. Das könnte aufgebrachte Anwohner in Bayern beruhigen und den politischen Preis drücken. Bezahlen muss die Strecke der Bund.
Keine Differenzen gab es bei beiden Politikern in Sachen Migrationspolitik. Söder lobt Österreich als Vorbild für Deutschland, Stocker wiederum gab an, dass die Kontrollen auf der deutschen Seite der gemeinsamen Grenze zu verschmerzen seien. „Das wird heftiger diskutiert, als das Problem in Wirklichkeit ist.“ Nach Angaben der Bundespolizei wurden in den ersten sieben Wochen seit den verschärften Kontrollen in 38 Fällen Asylbewerber zurückgewiesen, die von Österreich aus einreisen wollten.
Nicht nur Söder ist nach Wien gereist
Söder war übrigens nicht der einzige deutsche Spitzenpolitiker, der am Donnerstag Wien besuchte. Zeitgleich war Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einer Nahost-Konferenz in der Stadt. Söder flog von Wien aus direkt nach Berlin. Dort geht es Freitag im Bundesrat wieder mal um die Wurst, nämlich den von der Bundesregierung geplanten Investitionsbooster. Angereist war Söder am Donnerstagvormittag an Bord einer zweimotorigen Chartermaschine aus München.
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