In den ersten Bundesländern beginnen die Sommerferien und der ADAC warnt vor langen Staus am Wochenende, zumal viele Baustellen zusätzlich an den Nerven zerren. Auch im Ausland: Über den Brenner geht’s auf der österreichischen Autobahnstrecke außer samstags nur noch einspurig.
Der Güterverkehr auf der Straße hat sich verdoppelt
Manch deutscher Autofahrer wird beim Anblick niederländischer Wohnwagengespanne innerlich nach einer Pkw-Maut rufen. Doch die wahren Verursacher der deutschen Verkehrsprobleme – marode Straßenbrücken, ausbesserungsbedürftige Autobahnen und unzuverlässige Eisenbahn – bleiben an den Ferienwochenenden weitgehend unsichtbar. Denn dann gilt das Lkw-Fahrverbot.
Der Güterverkehr auf der Straße hat sich seit den neunziger Jahren verdoppelt, auf der Schiene legte er immerhin um knapp 50 Prozent zu. Und laut offiziellen Verkehrsprognosen soll er in den kommenden 15 Jahren nochmals um ein Drittel steigen.
Ein Lastzug nutzt die Straßen so ab wie 100.000 Autos
Doch jeder 40-Tonnen-Lkw ist ein Stresstest für Deutschlands Straßen. Ein einzelner Lastzug belastet Autobahnasphalt und Brücken so stark wie 100.000 Autos. Ist das Gefährt überladen, nutzt ein einzelner Lkw laut einer Analyse des Bundesrechnungshofs die Straßen sogar so stark ab wie 140.000 Pkw. Und auch auf der Schiene führen die zahlreichen schweren Güterzüge zu mehr Verschleiß bei Schienen, Weichen und Brücken. Zudem bremsen sie angesichts schwieriger Überholmöglichkeiten den wegen vieler Reparaturbaustellen immer unpünktlicheren Personenverkehr sogar noch zusätzlich aus.
Wenn die Politik Wirtschaftswachstum, freie Warenströme, den europäischen Binnenmarkt und die Exportkraft der Industrie feiert, lenkt sie gerne davon ab, dass dafür auch ein Preis für eine funktionierende Infrastruktur bezahlt werden muss.
Dafür wurde eigentlich vor 20 Jahren die Lkw-Maut eingeführt. Doch obwohl die Ampelkoalition nach langer Zurückhaltung ihrer Vorgängerregierungen die Lkw-Maut erstmals deutlich ausgeweitet und erhöht hat, reichen die jährlich nun rund 13 Milliarden immer noch nicht aus, um den jährlichen Investitionsbedarf für die vorhandenen Autobahnen und Bundesstraßen zu decken, geschweige denn die Schiene fit für mehr Güterverkehr zu machen.
So trickst die Bundesregierung beim Infrastruktur-Sondervermögen
Auch die jetzige Bundesregierung scheut sich, die Finanzierung von Straßen und Schienen langfristig sicherzustellen und stärker nach dem Verursacherprinzip auszurichten. Stattdessen bürdet Schwarz-Rot die Kosten der aktuellen Verkehrsmisere künftigen Generationen mit Rekordschulden auf und trickst dabei auch noch.
Im Verkehrshaushalt wurden Investitionen in Milliardenhöhe vom regulären Haushalt in das von der Schuldenbremse befreite Sondervermögen verschoben. In diesen Fällen werden also keine zusätzlichen Projekte angegangen. Stattdessen schrumpft der Etat des neuen CDU-Verkehrsministers Patrick Schnieder im Vergleich zu dessen Vorgänger Volker Wissing sogar um sechs Milliarden Euro. Die Koalition zweckentfremdet damit das Sondervermögen und umgeht dreist die Schuldenbremse.
Deutschland braucht endlich eine ehrliche Verkehrspolitik, die eine langfristige, verlässliche Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt. Ein Vorbild sollte dabei Österreich sein. Es hat für den Ausbau und die Instandhaltung von Schiene und Straße langfristige Finanzierungstöpfe geschaffen, die nicht von wechselnden Regierungsmehrheiten abhängig sind.
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