Kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bayern eine Erfolgsgeschichte: Seit der Einführung 1995 gab es laut dem Verein „Mehr Demokratie“ rund 3000 Bürgerbegehren und etwa 2000 Bürgerentscheide im Freistaat. 2023 kam über die Hälfte aller Bürgerbegehren in Deutschland aus Bayern.
Trotzdem setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Reform: Bürgerentscheide „werden zunehmend auch als Blockade eingesetzt“, kritisierte er vor rund einem Jahr im Landtag. Gut organisierte Gruppen würden die direkte Demokratie nutzen, um wichtige Zukunftsprojekte zu verhindern - etwa neue Solar- und Windparks, Energieanlagen oder Wohnungsbau.
Söder will „Balance zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen“
Notwendig sei deshalb „die richtige Balance zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen“, sagte Söder und lud unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Parteien sowie von Wirtschafts- und Umweltverbänden an einen Runden Tisch, um konkrete Reformvorschläge zu diskutieren.
Wie genau eine „Neujustierung“ der direkten Demokratie in den Kommunen aussehen könnte, bleibt jedoch auch nach dem Ende der Gremiumsarbeit an diesem Freitag offen: Ende Juli soll nun zunächst Söders Kabinett ein Abschlussbericht vorgelegt werden, erklärte Beckstein. Dieser sei jedoch nur eine Diskussionsgrundlage. Über Änderungen entscheiden müsse am Ende der Landtag.
Energieprojekte oder Rechenzentren könnten von Bürgerbegehren ausgenommen werden
Zu den diskutierten Reformideen gehört jedoch offenbar, „überörtliche Projekte der Daseinsvorsorge“ von Bürgerentscheiden auszunehmen. Das könnten vor allem Projekte in der Energieversorgung, aber auch der Bau von Rechenzentren sein. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete könnte es Fristen von maximal sechs Monaten für ein Bürgerbegehren geben.
Unterschriften für ein Begehren sollen zudem nicht mehr „auf Vorrat“ gesammelt werden können, sondern nach einigen Monaten verfallen. Auch Bürgerbegehren, die sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss wenden, sollen nur binnen einer knappen Frist möglich sein. Ziel der Maßnahmen sei eine Beschleunigung des Verfahrens und damit schnellere Rechtssicherheit, etwa für private Investoren, erklärte Beckstein.
CSU und Freie Wähler über Bürgerbegehren zu kommunalen Krankenhäusern uneins
Uneinigkeit zwischen den Regierungspartnern CSU und Freien Wählern herrscht jedoch über die Frage, ob auch die Zukunft kommunaler Krankenhäuser von Bürgerentscheiden ausgenommen werden soll. Kommunale Kliniken sind oft defizitär und neue finanzielle Vorgaben des Bundes werden wohl zu Klinikschließungen in Bayern führen.
Ein kommunaler Entscheid zum Erhalt einer konkreten Klinik ergebe wenig Sinn, „wenn bundesrechtliche Vorgaben diese Entscheidung konterkarieren“, findet Beckstein. „Gerade, wenn es um so sensible Themen wie die Zukunft eines Krankenhauses vor Ort geht, werden wir dafür sorgen, dass die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, entgegnet Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Krankenhäuser von Bürgerbegehren auszuschließen, wäre deshalb „ein sehr großer Fehler“.
Die beteiligten Verbände sowie SPD und Grüne zeigten sich in Großen und Ganzen zufrieden mit dem Runden Tisch: Massive Einschränkungen wie etwa die Ausnahme von Verkehrsprojekten von Bürgerentscheiden habe man mit guten Argumenten verhindern können. Offen bleibe jedoch, ob sich CSU und Freie Wähler letztlich an die Ratschläge des Gremiums gebunden fühlten, warnt der SPD-Mann Horst Arnold. Falls nicht, könne eine massive Einschränkung der direkten Demokratie in Bayern jedoch auch mit einem landesweiten Volksbegehren verhindert werden.
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